Gespräch

Ein Jahr Sturm auf das Kapitol in Washington – Biden konnte die Wunden nicht heilen

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Die Radikalisierung in der Innenpolitik der USA ist auch ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington ungebrochen. Im Gespräch mit SWR2 urteilt die Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt über den Grund: „Die Religiöse Rechte in den USA hat daran kein Interesse.“

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Die Verbindung religiöser und rechtsextremer Symbole ist älter als die Präsidentschaft Trumps

Deshalb sei US-Präsident Joe Biden mit seiner Ankündigung aus der Antritts-Rede im Januar 2021 auch gescheitert. „Biden hat viel erreicht, das Heilen von Wunden gehört aber nicht dazu“, so Brockschmidt.

Die bei der Erstürmung am 6. Januar 2021 weltweit sichtbar gewordene Verbindung von religiösen und rechtsextremen Symbolen sei indes älter als die Präsidentschaft von Donald Trump, meint Brockschmidt. Diese sei „ein Kernaspekt der Radikalisierung der letzten Jahre“, zum Beispiel der christliche Fisch mit der US-Flagge mittendrin.

Den Republikanern fehlt es an Reue

Das Problem bei der Aufarbeitung der Geschehnisse ist nach Ansicht der Expertin, dass der Demokratischen Partei die Zeit davon laufe. Die Untersuchung zu den Vorgängen vor einem Jahr durch den US-Kongress müsse bis zu den Zwischenwahlen im Spätherbst abgeschlossen sein. Danach hätten die Republikaner eventuell wieder die Mehrheit im Parlament.

Brockschmidt glaubt: „Die Republikaner haben sehr deutlich gemacht, dass sie an Demokratie kein Interesse haben, wenn sie ihrem Machterhalt im Wege steht.“ Der Partei fehle eine Grundvoraussetzung – Reue: „Der Sturm werde entweder heruntergespielt oder gar gefeiert.“

Die politische Infrastruktur der Republikaner steht, auch ohne Trump

Für Brockschmidt ist Donald Trump auch der mutmaßliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner – „wenn ihm jetzt nichts Medizinisches dazwischen kommt." Aber das sei letztlich aus Sicht der Republikaner gar nicht entscheidend: „Die politische Infrastruktur der Republikaner steht und diese Maschine läuft wie geschmiert." Dabei werde ungestraft Gewalt gegen politische Gegner verherrlicht. Brockschmidt wörtlich: „Das wäre vor zwei Jahren noch anders gewesen“"

Gespräch Gefährlich für die Demokratie: Die Religiöse Rechte in den USA

Die Religiöse Rechte sei so machtgierig, dass sie auch bereit wäre, demokratische Institutionen zu zerstören, sagt die Journalistin und Autorin Annika Brockschmidt in SWR2. Das sei aber keine neue Entwicklung.  mehr...

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6.1.2021 Donald Trump und der Sturm aufs Kapitol

6.1.2021 | Der bei den Wahlen unterlegene US-Präsident Donald Trump weigert sich noch immer, seine Niederlage anzuerkennen. Den 6. Januar 2021 sieht er als letzte Chance, im Amt zu bleiben. An dem Tag werden im Kapitol offiziell die Voten der Wahlleute aus den Bundesstaaten ausgewertet und so der Wahlsieg festgestellt. Die Sitzung wird formal geleitet vom amtierenden Vize-Präsidenten Mike Pence. Trump fordert von Pence, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Pence, war zwar immer loyal zu Trump, weiß aber, dass seine Funktion an diesem Tag rein protokollarisch ist und hat Trump zu verstehen gegeben, dass er das Ergebnis anerkennen wird. Trump hat seine Anhänger zu einer Kundgebung nach Washington gerufen. #jetztschonhistorisch | http://swr.li/sturm-aufs-kapitol  mehr...

Gespräch Angriff auf die Demokratie: Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols beginnt

„Es war ein Angriff auf die amerikanische Demokratie und eines der prägenden Ereignisse der amerikanischen Geschichte über das wir in Jahrzehnten noch sprechen werden“, sagt Prof. Michael Butter, Amerikanist an der Uni Tübingen.
Leider wäre die politische Landschaft des Landes mittlerweile so fragmentiert, dass es mittlerweile andere Deutungen dieses Tages gäbe, die leugnen, was geschehen sei. Je nachdem, welche Version der Realität man gerne haben möchte, würden da zwei Verschwörungstheorien zirkulieren, die stark auch von den Republikanern vertreten werden. „Da gibt es die einen die sagen, das war überhaupt gar kein Sturm, da wurde überhaupt nicht gewalttätig irgendetwas gemacht, sondern da waren jede Menge friedliche Menschen unterwegs. Und dann gibt es die anderen, die sagen, das ist nur eine Inszenierung des politischen Gegners gewesen, so Butter. Das heißt, es gäbe mittlerweile über dieses von einer Verschwörungstheorie motivierte Ereignis selbst wieder Verschwörungstheorien.
Heute beginnt in Washington die erste Anhörung im Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Aufarbeitung der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar.  mehr...

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