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Im Streit um die Verteilung von Impfstoff in der EU gebe es eine klare Tendenz unter den Mitgliedsstaaten, vor allem auf den eigenen Nutzen zu schauen, so der Politikwissenschaftler Josef Janning von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in SWR2. „Da schauen alle Staaten darauf, möglichst viel für sich selbst herauszubekommen“, so Janning mit Blick auf den EU-Gipfel. „Die Schwelle zum egoistischen Handeln, zum Sprengen der Gemeinschaft, ist nicht mehr weit entfernt.“

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Auch bei anderen wichtigen Gemeinschaftsfragen wie der Unterbringung von Flüchtlingen oder dem europäischen Haushalt versuchten einige Mitgliedsländer immer, ihre Positionen zu „maximieren“, weil sie wüssten, dass dann ein Kompromiss gefunden werden müsse.

Maximale Forderungen um Zugeständnisse zu erzwingen

Auch die Forderungen von Österreich und anderen Mitgliedsstaaten nach einer Impfstoffverteilung nach Bevölkerungsanteil würden auf Ebene der ständigen Vertreter sehr wahrscheinlich Zugeständnisse bei der Verteilung von Impfstoff zur Folge haben.

Fehlende Härte auf Gemeinschaftsebene

Der Streit mit Großbritannien zeige bereits, dass ein Land, das außerhalb der Solidargemeinschaft der EU stehe, seine Interessen wesentlich energischer verfolgen könne. Gleichwohl sei ein Exportstopp für Impfstoffe schon wegen der hohen wirtschaftlichen Verflechtung aus EU-Sicht kein kluges Mittel, so Janning.

Anders als die USA, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht Pharma-Unternehmen wie Merck zur Unterstützung einer protektionistischen Impfpolitik zwingen könnten, bringe die EU solche Härte auf der Gemeinschaftsebene nicht auf.

Coronavirus Covid-19: So soll ein Impfstoff in Europa verteilt werden

Wann genau ein Impfstoff gegen das Coronavirus auf den Markt kommen könnte, ist immer noch unsicher. Die Europäische Kommission ist aber schon dabei, mit verschiedenen Firmen zu verhandeln. Ein möglicher Impfstoff würde dann im Verhältnis zur Bevölkerungszahl an die Mitgliedsstaaten ausgeliefert.  mehr...

SWR2 Impuls SWR2

Gespräch Anne Jung zur ungerechten globalen Impfstoff-Verteilung: „Das ist ein Skandal“

„Völlig unausgewogen und unfair“, so hat UN-Generalsekretär Guterres die Verteilung von Corona-Impfstoffen auf der Welt genannt. Ein Beispiel: demnächst erwartet die panafrikanische Gesundheitsbehörde eine Million Impfstoff-Dosen, die dann auf 20 Länder verteilt werden müssen. Die EU hingegen hat vor Kurzem noch mal nachbestellt: 300 Millionen Dosen.
Auch bei den Kosten ist „die Welt auf den Kopf gestellt“, sagt Anne Jung von der Hilfsorganisation Medico International im Gespräch mit SWR2. „Südafrika zum Beispiel zahlt für den AstraZeneca zweimal so viel wie wir hier in Europa“. Jung begründet dieses Ungleichgewicht auch mit der Schwäche von internationalen Organisationen wie der WHO.
Medico International setzt sich dafür ein, dass Pharma-Unternehmen die Corona-Impfstoffe lizensieren, damit sie an verschiedenen Orten der Welt hergestellt werden können. „Das ist ein Skandal, weil die Pharma-Industrie Milliarden bekommen hat für die Entwicklung des Impfstoffs, es geht nicht darum, der Pharma-Industrie das Geschäft kaputt zu machen. Sondern darum im Interesse der Menschheit den Impfstoff möglichst schnell für möglichst viele Menschen zu einem möglichst günstigen Preis herzustellen“, so Jung.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Gespräch Arte-Doku "Hallo Diktator": Über Ungarn, die EU und die Rechtsstaatlichkeit

In Ungarn landen etwa 20 Prozent aller EU-Mittel in den privaten Taschen des Orban-Clans, ergibt eine Recherche von Transparency International. Diese gewaltige Zahl werfe Fragen auf, sagt der Filmemacher Michael Wech. Zum Beispiel: Wie kann es sich Orban eigentlich leisten, nicht wie andere EU-Staaten am System der Europäischen Staatsanwaltschaft teilzunehmen? „Die wäre die einzige Möglichkeit, solchen Korruptionsfällen auf die Spur zu kommen.“  mehr...

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