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Versäumnisse in der Corona-Krise fallen jetzt auf die Politik zurück

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke hat Versäumnisse im Umgang mit der Corona-Pandemie kritisiert. Was jetzt voll zu Buche schlage, das seien die Versäumnisse beim Impfen und die großen Enttäuschungen darüber, dass das längst nicht so schnell gehe wie gehofft, zudem die Versäumnisse des letzten Sommers, die schlechte Auszahlung der Ersatzleistungen für Betriebe, die schlechte Strategie in der Schule, „das fällt jetzt alles auf die Politik zurück“, sagt der Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ vor Beginn des Corona-Krisengipfels von Bund und Ländern am 3. März.

Bereitschaft, die Krise gemeinsam zu meistern, nimmt ab

Die allgemeine Bereitschaft, die zu Beginn bestanden habe, die Krise gemeinsam zu meistern, löse sich mehr und mehr auf. Es würden Individualinteressen und vor allem auch die Interessen der verschiedenen Parteien deutlich. In NRW würden z. B. in einer schmalen Konkurrenzsituation der Koalition zwischen FDP und CDU die FDP auf Lockerungen drängen, um so auch bundespolitisch Profil zu gewinnen als die Partei, die für Lockerungen stehe, meint von Lucke.

Mit Positionen zu Lockerungen wollen die Parteien sich im Wahlkampf profilieren

Das mache Druck auf Armin Laschet. Dieser habe daher mit seinem Satz „Wir dürfen nicht jeden Tag neue Inzidenzien erfinden“ eine klare Abkehr von der harten Lockdown-Politik von Merkel und Söder formuliert. Das sei auch im Hinblick auf die Wahlen geschehen, die für die CDU nicht zu schlecht ausfallen dürften, denn Laschet müsse zum ersten Mal den Kopf als CDU-Parteivorsitzender hinhalten, so von Lucke.

Der enorme Zuspruch, der anfänglich aber interessanterweise nur auf CDU/CSU konzentriert war, während die SPD, obwohl sie an der Regierung beteiligt ist, konnte davon nicht stark profitieren, der nähme deutlich ab. CDU und CSU, vor allem die Kanzlerin, verlören an Reputation. Das mache das große Vakuum an der Führungsspitze, sowohl der Regierung, aber auch mit Blick auf die Wahlen an der Spitze von CDU/CSU deutlich.

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Den Auftritt des unterlegenen Kandidaten beim digitalen CDU-Parteitag am Samstag wertet Lucke als Fall von „Narzissmus“: „Allein die Vorstellung, man wird nach einer zweiten krachenden Niederlage Wirtschaftsminister ist grotesk.“  mehr...

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