„Das hat Dimensionen eines halb ausgesprochenen Machtkonflikts“, sagt Politikwissenschaftler Everhard Holtmann zur Spaltung der CDU in der Frage der Corona-Politik. Die Spaltung setzt sich auch auf der Ebene zwischen Bund und Ländern fort.
Besonders für Armin Laschet sei die Situation verzwickt, so Holtmann: Er laufe in das Risiko entweder in der Lockdown-Frage einen Rückzieher zu machen oder sich offen gegen die Bundeskanzlerin zu stellen.
„Beides birgt für ihn die Gefahr Autorität zu verlieren, denn die Kanzlerin hat immer noch einen vergleichsweise großen Vertrauensbonus in der Bevölkerung und in der Partei“, sagt der Politikwissenschaftler vom Zentrum für Sozialforschung in Halle.
Claus Heinrich diskutiert mit
Ralph Bollmann, Redakteur der F.A.S.
Tina Hildebrandt, Chefreporterin, Die Zeit
Prof. Dr. Andreas Rödder, Historiker, Universität Mainz
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Was jetzt voll zu Buche schlage, das seien die Versäumnisse beim Impfen und die große Enttäuschungen darüber, dass das längst nicht so schnell gehe wie gehofft. Zudem die Versäumnisse des letzten Sommers, die schlechte Auszahlung der Ersatzleistungen für Betriebe, die schlechte Strategie in der Schule, „das fällt jetzt alles auf die Politik zurück“, sagt Albrecht von Lucke, Redakteur der „Blätter für deutsche und internationale Politik“.
Die allgemeine Bereitschaft, die zu Beginn bestanden habe, die Krise gemeinsam zu meistern, löse sich mehr und mehr auf. Es würden Individualinteressen und vor allem auch die Interessen der verschiedenen Parteien deutlich. In NRW z. B., in einer schmalen Konkurrenzsituation der Koalition zwischen FDP und CDU, würde die FDP auf Lockerungen drängen, um so auch bundespolitisch Profil zu gewinnen als die Partei, die für Lockerungen stehe. Das mache Druck auf Armin Laschet, so dass er mit seinem Satz „Wir dürfen nicht jeden Tag neue Inzidenzien erfinden“ eine klare Abkehr von der harten Lockdown-Politik von Merkel und Söder formuliert habe. Auch im Hinblick auf die Wahlen weil dort dieses Ergebnis der Wahlen im Land nicht zu schlecht ausfallen darf für ihn, denn er muss zum ersten Mal den Kopf hinhalten als CDU-Parteivorsitzender“, so von Lucke.
Der enorme Zuspruch, der anfänglich aber interessanterweise nur auf CDU/CSU konzentriert war, während die SPD, obwohl sie an der Regierung beteiligt ist, konnte davon nicht stark profitieren, der nähme deutlich ab. CDU und CSU, vor allem die Kanzlerin, verlören an Reputation. Das mache das große Vakuum an der Führungsspitze, sowohl der Regierung, aber auch mit Blick auf die Wahlen an der Spitze von CDU/CSU deutlich.
Heute treffen sich Bund und Länder wieder zu einem Corona-Krisengipfel.
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„Menschliche Schwächen haben wir alle und Mitglieder aller Parteien“, sagt Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International in Deutschland in SWR2. Umso wichtiger sei es bei Fällen wie der „Maskenaffäre“, konsequent zu handeln. Allerdings sieht er besonders bei der CDU/CSU eine „unglaublich große Beißhemmung, Licht in diese Problematik reinzubringen.“ mehr...
