Die Gemeinden in Baden-Württemberg befürchten heftige Finanzprobleme aufgrund der Corona-Pandemie: Im Gespräch mit SWR2 äußert sich der neue Gemeindetagspräsident Steffen Jäger skeptisch, ob die Rücklagen der Kommunen ausreichen, um die finanziellen Ausfälle durch weniger Steuereinnahmen auszugleichen. „Wir hatten in den letzten zehn Jahren eine stabile Einnahme-Situation“, so Jäger. Doch liege das Minus der Einnahmen nach der jüngsten Steuerschätzung bereits bei 9 Milliarden Euro.
Der gebürtige Karlsruher, der heute sein neues Amt als Sprecher der Kommunen in Baden-Württemberg antritt, deutet an, dass weitere Kredite notwendig sein werden: „Das will ich im Einzelfall nicht ausschließen“. Kurzzeitig sei es nach seiner Ansicht aber auch möglich, mehr Schulden zu machen. Langfristig aber gehe es um eine Neuorientierung bei den Aufgaben der Kommunen. Die Pandemie habe eine Phase eingeleitet, in der die Politik die Standards überprüfen müsse: „Wir müssen auf Dauer die staatlichen Leistungen so konzipieren, dass wir sie auch in schlechten Zeiten finanzieren können“.
