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Die Gemeinden in Baden-Württemberg befürchten heftige Finanzprobleme aufgrund der Corona-Pandemie: Im Gespräch mit SWR2 äußert sich der neue Gemeindetagspräsident Steffen Jäger skeptisch, ob die Rücklagen der Kommunen ausreichen, um die finanziellen Ausfälle durch weniger Steuereinnahmen auszugleichen. „Wir hatten in den letzten zehn Jahren eine stabile Einnahme-Situation“, so Jäger. Doch liege das Minus der Einnahmen nach der jüngsten Steuerschätzung bereits bei 9 Milliarden Euro.

Der gebürtige Karlsruher, der heute sein neues Amt als Sprecher der Kommunen in Baden-Württemberg antritt, deutet an, dass weitere Kredite notwendig sein werden: „Das will ich im Einzelfall nicht ausschließen“. Kurzzeitig sei es nach seiner Ansicht aber auch möglich, mehr Schulden zu machen. Langfristig aber gehe es um eine Neuorientierung bei den Aufgaben der Kommunen. Die Pandemie habe eine Phase eingeleitet, in der die Politik die Standards überprüfen müsse: „Wir müssen auf Dauer die staatlichen Leistungen so konzipieren, dass wir sie auch in schlechten Zeiten finanzieren können“.

Corona-Krise Etat-Haushalt Konstanz: Schulden tilgen zulasten der Kultur?

Noch bekommen die Kommunen in der Corona-Krise finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Aber was ist im kommenden Jahr? Wenn die Sonderhilfen etwa wegfallen und die Kommunen wieder ganz auf sich gestellt sind? Wie wird es dabei öffentlichen Kultureinrichtungen gehen? In Konstanz ist die Sorge vor Etatkürzungen groß. Mit Spannung werden die Haushaltsverhandlungen 2021 erwartet.  mehr...

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Tagesgespräch Dedy (Deutscher Städtetag): Impfzwang-Diskussion nicht zum jetzigen Zeitpunkt

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hält die Diskussion über eine Impfflicht für bestimmte Berufsgruppen für zu früh. Dedy sagte im SWR Tagesgespräch, etwa in Pflegeeinrichtungen gebe es zwar eine ausgeprägte Impf-Zurückhaltung, vielmehr müsse man aber zum jetzigen Zeitpunkt Überzeugungsarbeit leisten. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen ins Spiel gebracht. Er sagte der Süddeutschen Zeitung, der deutsche Ethikrat solle Vorschläge machen, ob und für welche Gruppen eine Impfpflicht möglich wäre - gerade in Pflegeheimen gehe es um Leben und Tod.  mehr...

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