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„Es ist Zeit für 12", so der Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge in SWR2 mit Blick auf die entscheidende Sitzung der Mindestlohn-Kommission von Vertreter*innen von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen zur Anpassung des derzeit geltenden Satzes von 9,35 Euro.

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Mindestlohn schützt aktuell nicht vor Armut

Nicht nur zur Konjunkturbelebung sei eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns wünschenswert. Wer Vollzeit beschäftigt sei und den derzeitigen Mindestlohn erhalte, stehe noch immer an der Schwelle, die die EU mit 1.035 Euro als Netto-Einkommen als Armutsschwelle angesetzt habe.

Um nach einer Beschäftigung von 45 Jahren in Vollzeit mit der Rente im Bereich des Existenzminimums zu landen, müsse ein Erwerbsberechtigter Berechnungen zufolge 12,63 Euro Mindestlohn erhalten. In diese Richtung müsse sich folglich auch die Kommission bei ihren Empfehlungen bewegen, dürfe nicht darunter bleiben.

Konjunkturpaket Mindestlohn?

Ähnlich wie eine Senkung der Mehrwertsteuer könne auch der Mindestlohn helfen, die Konjunktur zu stimulieren. Befürchtungen, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns könne Arbeitsplätze kosten, weist Butterwegge zurück.

Schon 2014, bei der Einführung des Mindestlohns, hätten Wirtschaftsökonom*innen 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr gesehen. Weggefallen seien jedoch nur Minijobs, und das sei durchaus beabsichtigt gewesen.

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