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Wer HartzIV empfängt und ein Jobangebot ablehnt, muss damit rechnen, dass die Bezüge gekürzt werden – obwohl die Grundsicherung lediglich das Existenzminimum sichert. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob Hartz-IV-Sanktionen rechtens sind. Jedes Jahr seien etwa 400.000 Menschen von diesen Kürzungen betroffen, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Gespräch mit SWR2.

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Das System aus „Fördern und fordern“ habe schon etwas von der „Rohrstockpädagogik des Kaiserreiches”, so Butterwegge. „Man müsste im 21. Jahrhundert nicht mit solchen Methoden des Strafens vorgehen, sondern den Betroffenen Hilfestellungen geben.“ Allerdings wäre das momentane System ohne die „Drohkulisse“ der Sanktionen ein „zahnloser Tiger“, Butterwegge geht daher nicht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen grundsätzlich ablehnen wird.

Die Zukunft der Solidarität Was wird aus dem Sozialstaat?

Es diskutieren:
Prof. Dr. Georg Cremer - Volkswirt und ehemaliger Generalsekretär des Caritasverbands, Freiburg
Prof. Dr. Martin Seeleib-Kaise - Professor für vergleichende Politikwissenschaft, Universität Tübingen
Dr. Dorothee Spannagel - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung, Stuttgart
Gesprächsleitung: Thomas Ihm  mehr...

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