Tagesgespräch

CDU-Europapolitiker Dennis Radtke: "Neue EU-Richtlinie zum Mindestlohn ist ein Game-Changer"

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AUTOR/IN
Gerhard Leitner

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In der EU sollen demnächst neue Standards für Mindestlöhne gelten. Über den erarbeiteten Kompromiss wird morgen im EU-Parlament abgestimmt. Eine Mehrheit gilt als sicher. Dabei geht es nicht um einen einheitlichen, EU-weiten Mindestlohn, sondern um Vorgaben, die an die jeweilige wirtschaftliche und soziale Situation der Mitgliedsstaaten angepasst sind. Dennoch bezeichnet der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke die geplanten Regelungen im SWR2 Tagesgespräch als "Game-Changer" - auch mit Blick auf Deutschland. Denn Teil der neuen Standards sei ein "verbindliches Ziel von mindestens 80 Prozent Tarifbindung". Diese Quote sei in Deutschland nur in wenigen Branchen erreicht. "Wir haben, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht, einen der größten Niedriglohnbereiche in Europa (…) mit all den Folgeproblemen für die Rente. Da hat Politik auch über Jahre weggeschaut", so Radtke im SWR. Er rechnet durch die neue EU-Richtlinie mit einer Debatte in Deutschland, welche politischen Maßnahmen notwendig sind, "um uns Richtung 80 Prozent Tarifbindung zu bewegen".

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