Gespräch

BW-Finanzminister Danyal Bayaz: Bund lässt Länder bei Finanzierung von Entlastungen im Unklaren

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Martin Gramlich
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Wilm Hüffer

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat mit Blick auf das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern gefordert. Es sei nicht die Zeit, das übliche „Fingerhakeln“ zwischen Bund und Ländern zu praktizieren, sagte Bayaz in SWR2. Zugleich gehe es bei den Verhandlungen auch um den Stil: „Da wird uns vom Bund ein Entlastungspaket vor die Füße gekippt mit der Erwartung: ,Das müsst ihr jetzt abnicken in den Ländern‘. So können wir natürlich nicht zusammenarbeiten.“

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Danyal Bayaz: Finanzierung von Hilfsmaßnahmen unklar

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger müssten an der richtigen Stelle ansetzen. Unklar sei bislang, wie Unternehmen geholfen werden könne und die Gaspreise gedeckelt werden sollten. Auch die Finanzierung geplanter Hilfsmaßnahmen sei unklar.

So sei eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr wünschenswert. „Wenn aber dieses Ticket auf Kosten der sogenannten Regionalisierungsmittel geht, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, um in den Ausbau von Schiene, von Bus und Bahn, zu investieren, dann ist der Verkehrsminister im Zweifel dazu gezwungen, Züge abzubestellen. Das kann ja wohl nicht der Ernst sein.“

So ist seriöse Haushaltsplanung „verdammt schwer“

Ungeklärt sei auch die Frage, wie die weitere Unterbringung Geflüchteter finanziert werden könne. In dieser Situation, so Danyal Bayaz, sei es für die Länder „einfach verdammt schwer, dort seriöse Haushaltsplanung zu machen.“

Ob das Land Baden-Württemberg geplante Entlastungen finanzieren könne, lasse sich daher zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Was sich im Landeshaushalt letztlich umsetzen lasse, hänge von den erwarteten Steuereinnahmen und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Danyal Bayaz zu Schuldenbremse: Rate zu Pragmatismus

Die baden-württembergische Landesregierung plane einen Haushalt ohne neue Schulden. Über die Einhaltung der Schuldenbremse im Bund müsse in Berlin entschieden werden.

Die Hürden, die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen, seien recht hoch, so Bayaz: „Wenn es aber so kommt, dass wir in einer akuten Krisensituation sind und dass Unternehmenshilfen und Gaspreisdeckel wichtige Mittel sind, denen die Schuldenbremse im Weg stehen sollte, dann kann ich den Kolleginnen und Kollegen in Berlin nur raten, damit pragmatisch umzugehen.“

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