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„Zwingend notwendig“, nennt die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann das Lobbyregister für Abgeordnete und Regierungsmitglieder, das der Bundestag am 25. März 2021 beschließen wird.

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Im Gespräch mit SWR2 weist die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag allerdings auf Mängel des Entwurfs hin.

Die Bundesrepublik muss nachrüsten

Ihr fehle vor allem der so genannte „legislative Fußabdruck“, der kenntlich macht, welche Stellungnahme einer Lobbygruppe in ein Gesetz eingeflossen sei. „Das ist wirklich der größte Mangel“, so Haßelmann.

Im internationalen Vergleich präsentiere sich die Bundesrepublik in punkto „Transparenz bei der Gesetzgebung“ miserabel.

So enthalte der Gesetzentwurf, über den das Parlament abstimmt, noch Ausnahmen für 16 Verbände, deren Einfluss nicht gekennzeichnet werden muss. Deshalb sei das Lobbyregister „überhaupt erst mal ein Schritt“ und „zwingend notwendig“, dem aber weitere folgen müssten.

Kontrolle noch nicht ausreichend

Angesichts der Korruptionsvorwürfe und der Verdachtsfälle von Bestechlichkeit bei Bundestags-Abgeordneten hält Haßelmann einen freiwilligen Verhaltenskodex für ungenügend. Sie fordert: „Wir brauchen ein Verbot entgeldlicher Lobby-Tätigkeit — das ist absolut notwendig“.

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