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INTERVIEW

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die geplanten Einschränkungen im öffentlichen Leben wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen verteidigt. Im SWR Tagesgespräch sagte der CDU-Politiker: "Wenn wir warten, bis die Intensivstationen voll sind, ist es zu spät."

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Jens Spahn (CDU) sagte, er sei zuversichtlich, dass es nach dem Bund-Länder-Treffen heute , am 28. Oktober, eine klare Linie geben werde. Es sei besser, jetzt "die Welle zu brechen" und dann Richtung Weihnachten die Situation wieder eher unter Kontrolle zu haben.

Zusätzliche Hilfe für besonders betroffene Branchen notwendig

Für die von den geplanten Einschränkungen besonders betroffenen Branchen, wie Reiseveranstalter, Gastronomie und Kulturschaffende fordert der CDU-Politiker im SWR zusätzliche Hilfe. Es sage sich schnell, wo die Prioritäten liegen, "Kita, Schule, Arbeitsplätze sichern".

Aber es sei eine "sehr, sehr harte Entscheidung" für Reiseveranstalter, Gastronomie und Kultur im November all diese Bereiche runterzufahren. Deswegen müsse parallel ein großzügiges und zielgerichtetes Hilfspaket kommen, um auch dort Perspektiven zu geben.

Spahn: Es geht nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung

"Es liegt jetzt tatsächlich an uns, an uns allen", sagte Spahn. Es gehe um eine gemeinsame Kraftanstrengung im November, um die eigenen Kontakte zu reduzieren. Priorität hätte, dass Kitas und Schulen offen blieben, und dass die Wirtschaft weiterlaufen könne. Kontakte sollten vor allem im Freizeitbereich und im Privaten
reduziert werden - etwa, um an Weihnachten die Situation wieder unter
Kontrolle zu haben, sagte der Minister.

Tagesgespräch Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Corona-Maßnahmen "dringend auf gesetzliche Grundlage stellen"

Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert, in der Corona-Politik den Bundestag stärker zu beteiligen. Im SWR Tagesgespräch sagte er, wenn die Infektionszahlen weiter so stiegen, sei die Wahrscheinlichkeit eines Lockdowns "groß". Es brauche deshalb dringend mehr Kontaktbeschränkungen. Die Regeln zu den sozialen Kontakten seien zu spät und zu uneinheitlich eingeführt worden. Die Akzeptanz in der Bevölkerung nehme ab, weil die Maßnahmen zu uneinheitlich seien. Als Beispiel nannte Hofreiter das Beherbergungsverbot, das von den Gerichten mehrfach gekippt worden sei. Würden die Maßnahmen im Bundestag und den Landesparlamenten diskutiert, gebe es größere Einheitlichkeit, eine größere gesetzliche Legitimation und dadurch auch mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung, sagte Hofreiter im SWR. Wir seien jetzt im achten, neunten Monat der Pandemie, da "wäre es dringend geboten, das alles auf eine verlässliche, gesetzliche Grundlage zu stellen".  mehr...

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