Tagesgespräch

Bütikofer über EU-Klimapläne: "Ehrgeiziges Paket, für das man kämpfen muss"

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Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Bündnis90/Die Grünen) hat das heute von der EU-Kommission vorgestellte Gesetzespaket für den Klimaschutz begrüßt. Es soll Europa bis 2050 klimaneutral machen.

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Bütikofer sagte im SWR Tagesgespräch, das Vorhaben sei der bislang ehrgeizigste Versuch einer Exekutive, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen und darüber die Gesellschaft nicht auseinanderbrechen zu lassen: "Ich bin zufrieden, weil es tatsächlich nicht passiert ist, was viele von uns befürchtet haben, dass jetzt die Vorschläge alle von vornherein verwässert werden."

Es sei ein Paket, für das man kämpfen müsse. Die größte Anstrengung liege darin, jetzt alle Akteure zusammenzubringen. "Das geht sicherlich nicht mit irgendeinem Brüsseler Diktat, mit einem Brüsseler Vorrechnen und dann sagen alle okay, sondern ich glaube, es wird hart gerungen werden."

Dabei sei für den Erfolg des Gesetzespaketes mitentscheidend, wie die kommende Bundestagswahl ausgeht. "Wenn Deutschland die Rolle spielen könnte, nach der Bundestagswahl ein Treiber zu sein für die Ambition, die notwendig ist, die ökologische und soziale Ambitionen, dann haben wir eine bessere Chance", sagte Bütikofer.

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