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INTERVIEW

Großbritannien droht der „harte Brexit“, also ein Austritt aus der EU ohne Handelsabkommen, aber dafür mit hohen Zölle und weiteren Handelshürden. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat wenig Hoffnungen auf eine Einigung, die Situation sei „verfahren“, sagt sie in SWR2.

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Können die Bürger*innen EU-Rechte behalten?

Ein harter Brexit werde die Briten stärker treffen als den Rest Europas: „Das wird kein Ponyritt“, sagt Ulrike Guérot. Unklar sei noch, ob die European Citizenship, also „die Unionsbürgerschaft, die zusätzlichen Rechte, die alle europäischen Bürgerinnen und Bürger haben“, für die Briten durch den Brexit verloren ginge.

Eine entsprechende Klage wird zurzeit vor dem EuGH verhandelt. Der Fall zeige, dass sich der Brexit um mehr Fragen drehe als um den Handel.

Der Brexit ist für Guérot eine von vielen Krisen, die die EU seit mehr als zehn Jahren beschäftigen: „Der EU geht es nicht gut, wir haben in der EU multiples Organversagen, wir sollten uns um den Patienten Europa Gedanken machen.“

Gespräch Brexit-Finale der EU mit Boris Johnson: Die letzte Chance zur Einigung

Wenn ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien noch gelingen könne, dann an diesem Wochenende, meint Nicolai von Ondarza, Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik, in SWR2. Falls es nicht gelinge, drohe kommende Woche neue Unruhe aus London, werde die britische Regierung vermutlich ihr Binnenmarktgesetz wieder auf den Tisch legen, mit dem sie den bereits verabschiedeten Austrittsvertrag brechen würde. Für die kommenden Tage sei mit einer „Achterbahn der Gefühle“ und noch mit vielen „Irrungen und Wirrungen“ zu rechnen. Mit Blick auf die Nordirland- und die Schottland-Frage sowie die großen wirtschaftlichen Schäden infolge der Corona-Pandemie müsse die britische Regierung eigentlich Interesse an einem Abkommen haben. Boris Johnson allerdings schaue vor allem auf seine eigene Partei, in der er bereits stärker unter Beschuss gekommen sei.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Diskussion Ein letzter Gipfel vor dem Ende - Der Brexit wird wahr

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sind am Ende eines langen gemeinsamen Weges angekommen. Zum Jahreswechsel scheiden die Briten aus dem Gemeinsamen Markt und der Zollunion aus. In einem mehrjährigen Prozess wurde Verständnis vernichtet, Misstrauen gesät und Lösungen verhindert. Ganz zum Schluss geht es nun um Schuldfragen, und natürlich um die Hoffnung, aus der verfahrenen Lage doch noch einen Ausweg zu finden. Nach dem Gipfeltreffen der Europäischen Union werden Chancen neu vermessen. Thomas Ihm diskutiert mit Quentin Peel - Europaexperte der Londoner Denkfabrik Chatham House, Prof. Dr. Sabine Riedel - Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, Udo Seiwert-Fauti - freier Journalist, Straßburg  mehr...

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Forum EU-Ratsvorsitz - Was hat Deutschland erreicht?

Claus Heinrich diskutiert mit
Prof. Dr. Veronika Grimm, Universität Erlangen-Nürnberg
Dr. Nicolai von Ondarza, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Stephan Ueberbach, SWR-Korrespondent, Brüssel  mehr...

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