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Als „Illusionskünstler“ habe der britische Premierminister Boris Johnson zu lange den Eindruck aufrecht erhalten wollen, man könne im Brexit alles haben, sagt Historiker Bernhard Dietz mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung über das Binnenmarktgesetz im britischen Unterhaus.

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Mit dem Gesetz will die britische Regierung nun doch wieder die Hoheit über den Warenverkehr zwischen den Inseln beanspruchen. Das diene dazu, von Johnsons Missmanagement in der Coronakrise abzulenken und die EU zu besseren Handelsvereinbarungen erpressen zu können, sagt Dietz in SWR2.

In einem möglichen „Blame Game“ bei einem harten Brexit könne man so den Schwarzen Peter der EU zuspielen.

Rechtsbruch steht bevor

Es sei falsch, wenn die britische Regierung behaupte, mit dem Binnenmarktgesetz nur einen „moderaten Rechtsbruch“ in Kauf zu nehmen. Alle noch lebenden Vorgänger von Boris Johnson – John Major, Tony Blair, Gordon Brown, David Cameron und Theresa May – hätten darauf aufmerksam gemacht, dass es sich um einen klaren Rechtsbruch handle.

Ein Verstoß gegen die „Rule of Law“ sei ein Verstoß gegen das zentrale Erbe, das Großbritannien in die Bildung der Demokratie eingebracht habe. Zugleich werde mit dem Abkommen die Nordirlandfrage neu aufgerollt.

Dabei sei das Karfreitagsabkommen ein zentrales Element europäischer Friedenspolitik, mit dem eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland eigentlich vermieden werden solle.

Bernhard Dietz ist Historiker an der Universität Mainz und Vorsitzender des bundesweiten Arbeitskreises Großbritannien-Forschung.

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Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), rät auch für die neue Brexit-Verhandlungsrunde - trotz beunruhigender Meldungen aus London - zu Gelassenheit. "Wir müssen klarstellen, dass wir am Tisch sitzen bleiben, reden, reden, reden und einfach warten, bis wir auf der Londoner Seite nicht mehr Ideologie erfahren, sondern Realismus und pragmanische Lösungen", sagte Weber im SWR Tagesgespräch. In Brüssel habe man die Hoffnung, dass es sich bei den britischen Drohungen um Verhandlungstaktik handele. Es gelte der Leitspruch "Die Hoffnung stirbt zuletzt."  mehr...

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