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Bitte nicht vor meiner Haustüre: Bürgerbegehren gegen die Zukunft

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Viele Umfragen – ein Ergebnis: die Deutschen stehen voll hinter der Energiewende. Es muss sich was ändern – bitte schnell! Aber: wenn dann vor der eigenen Türe ein Windpark, eine Brennstoffzellenfabrik oder eine duftstarke Biogasanlage entstehen soll, gibt es nicht selten Protest. Expert*innen sind sich nicht einig, ob der Wandel mit zunehmender Bürgerbeteiligung überhaupt klappen kann.

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Zukunftsfragen für die Region: Geteilte Meinungen

Auf den ersten Blick geht es um ein paar grüne Wiesen und braune Äcker mit Aussicht auf den nebelverhangenen Teckberg im Kreis Esslingen. Aber bei dem Kampf um diese Äcker in Dettingen ging es schnell um nicht weniger als Zukunftsfragen für die ganze Region.

Das Hungerbergprojekt. Hier südlich der A8 nahe der baden-württembergischen Landeshauptstadt sollte ein High-Tech-Gewerbegebiet entstehen. Arbeitsplätze, Infrastruktur, nachhaltige Zukunftstechnologien jubeln die Befürworter*innen – Einschnitte für die Umwelt, mehr Verkehr und Verschandelung der Landschaft klagen die Gegner*innen.

Zu späte Bürgerbeteiligung?

Bei einem Bürgerentscheid sagen über 60 Prozent Nein zu dem geplanten Zukunftsstandort. Hinter dem Entscheid steht die Bürgerinitiative Hungerberg. Bürgerbeteiligung, so Michael Hahn, der Sprecher der Initiative hat in dem Fall zu spät stattgefunden, bzw. es wurde nicht ausreichend kommuniziert. „Das Baugesetzbuch schreibt ja eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vor - die ist dann aber doch erst durchgeführt worden, als die Entscheidung eigentlich rechtskräftig war und ich denke mal: bei so hochgradig umstrittenen Themen ist es dann doch auch sinnvoll mal den Bürger direkt zu fragen und das war der Startpunkt der Geschichte.“

Ganz anders sieht man es beim Verband Region Stuttgart, der das Projekt Hungerberg mitgeplant hat. Man habe versucht, frühzeitig zu informieren. „Wir haben gerade im Planungssystem eine sehr breit angelegte Form der Beteiligung – das gilt auch für die Regionalplanung, die wir beim Verband Region Stuttgart schon sehr früh und weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus praktiziert haben. Und dann – bevor die Bagger anrücken – haben wir nochmal die Situation, dass am Ende die Bürgerinitiative aktiv werden kann. Und nimmt diese Entscheidungen aufs Korn und behauptet unter Umständen auch das Gegenteil“

Uneinigkeit darüber besteht, ob Bürger*innen zu viel oder zu wenig Entscheidungskraft haben

Gerade angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, die in den nächsten Jahren kommen müssen, könne es nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger über Bürgerentscheide in kleinen Kommunen die Letztentscheidung in der Bauleitplanung von Projekten haben: Vor allem wenn sie ganze Regionen betreffen, so Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg.

Bürgerentscheide als Bremsklötze von Fortschritt und Klimaschutz? Ein Scheitern der repräsentativen Demokratie an emotionalisierten Einzelinteressen? Ganz und gar nicht, so Angelika Vetter. Sie ist Politikwissenschaftlerin und forscht an der Universität Stuttgart zum Thema Bürgerbeteiligung.

Im Verhältnis zu den unzähligen Entscheidungen, die in der Kommunalpolitik jeden Tag gefällt werden, ziehen die nur in den seltensten Fällen Bürgerentscheide nach sich. In der öffentlichen Wahrnehmung seien die Entscheide, die Projekte verhindert haben, nur viel präsenter. Konkret gäbe es 1.100 Kommunen im Land – pro Jahr aber lediglich 20-30 Bürgerentscheide – wirklich große Bedeutung für politische Entscheidungen haben sie also im Moment wohl nicht.

Es geht nicht um Eigeninteresse, sondern um gute Lösungen

Das große Problem: am Ende wird mit einem Bürgerentscheid die oft komplexe Sachlage auf eine simple „Ja – Nein“-Entscheidung heruntergebrochen. Vielleicht wäre es zielführender, die Beteiligung auch in diesem Schritt miteinzubeziehen, so Politikwissenschaftlerin Vetter: „Im Moment haben wir wirklich nur diesen Entscheid für oder gegen eine bestimmte Planung, die in der Regel ja schon weit vorangeschritten ist. Wenn man dann aber sagt wir können diese Planung noch mal öffnen, wir können da noch mal Alternativen einbringen oder vielleicht auch gegen Gegenvorschläge zur Diskussion stellen - das wäre eine Möglichkeit tatsächlich diese Projekte besser voranzubringen.“

Viele hätten verstanden, dass sich etwas ändern muss und seien auch bereit, für zukunftssichernde Projekte und das Gemeinwohl ihre eigenen Interessen zurückzustellen, meint auch Michael Hahn von der Bürgerinitiative Hungerberg. Es ging hier nicht um Eigeninteressen, sondern es ging um die bessere Lösung. Da diese eben nur mit einer „ja nein Entscheidung herbeigeführt werden konnte, mussten wir ja quasi gegen das Projekt stimmen. Das war im rechtlichen Rahmen nicht anders zu machen.

Bürgerbeteiligungen kosten Zeit und erfordern Weitsicht

Die vieldiskutierte Bürgerbeteiligung erfordert neue politische Kompetenz – auf allen Seiten. Nicht immer funktioniert das schon so, wie es gedacht ist. Auch die Menschen müssen ein Interesse daran entwickeln, sich frühzeitig einzubringen – noch bevor eine Idee am Ort konkret wird und die Bagger sozusagen schon ausrücken.

Das kostet erstmal Zeit und erfordert Weitsicht. Aber: der Wandel direkt vor der eigenen Haustür wird kommen – vielleicht kann zukünftig auch durch Bürgerforen, also der Beteiligung von Zufallsbürger*innen bei potenziell strittigen Themen, ein Bürgerentscheid verhindert werden. Den Menschen ihr Recht auf Mitbestimmung vor Ort wieder zu nehmen, dürfte schwierig werden.

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