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BGH-Urteil: Warum eine Klarnamen-Pflicht auf Facebook keine Lösung ist

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Wenn man unter seinem richtigen Namen im sozialen Netzwerk unterwegs ist, ist der Umgangston dann freundlicher? Diese Hoffnung schien zumindest Facebook gehabt zu haben, als es bei seinen Geschäftsbedingungen eine „Klarnamen-Pflicht“ einführte. Aber ob Pseudonyme tatsächlich zu mehr Hass und Hetze führen, das sieht der Medienwissenschaftler Michael Seemann eher skeptisch.

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Hate Speech floriert auch unter Klarnamen

Wissenschaft sei uneindeutig, sagt Michael Seemann, inwiefern Anonymisierung oder Pseudonymisierung dazu beitrügen Hass einzuschränken oder zu fördern. Gerade Facebook sei ein Beispiel dafür, dass Klarnamen nicht wirklich hundertprozentig effektiv seien als Schutz gegen Hass im Netz: „Wir sehen auf Facebook ständig die schlimmsten Auswüchse — Rassismus, Sexismus, Fake News, meistens unter Klarnamen.“

Seemann ist deshalb überzeugt: „Facebook ist das beste Beispiel, dass die Klarnamen-Pflicht zumindest keine wirksame Unterbindung diese ungewollten Erscheinungen ist!“ Eine Studie der Uni Zürich etwa hat ergeben, dass Fake News mit Klarnamen sogar überzeugender wirken könnten, weil sie suggerieren, dass die Nutzer*innen ein höheres Risiko mit ihrem Post eingehen — weil sie identifizierbar sind.

Anonymität als Schutz vor politischer Verfolgung

Man müsse, so Seemann, das ganze vor dem Hintergrund sehen, dass man sich als Nutzer bei Begehen einer Straftat wie Beleidigung oder Volksverhetzung im Netz haftbar mache. Wenn die Nutzer nun anonym seien und nicht identifizierbar, könne unter Umständen das Netzwerk, das die Straftat ermöglicht hat, zur Verantwortung gezogen werden — in diesem Falle Facebook.

Der Medienexperte sieht als eine Kompromiss-Möglichkeit, dass Facebook Klarnamen zu den Accounts hinterlegen könnte, die Leute somit auf der Plattform zwar anonym auftreten könnten — im Falle eines Ermittlungsverfahrens aber auf die Daten zugegriffen werden könne. Dies wiederum sei natürlich problematisch bei Menschen, die aufgrund von politischer Verfolgung auf anonyme Konten angewiesen seien.

Pseudonyme auf Accounts, die älter als Mai 2018 sind, dürfen bleiben

Laut Urteil des BGH vom 27.1.2022 sind Pseudonyme und Fantasienamen weiterhin auf Facebook erlaubt — sofern sie zu Konten gehören, die vor Mai 2018 und Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung erstellt wurden. Eine Pflicht zur Verwendung des sogenannten Klarnamens sei für diese Konten unwirksam, so das Urteil des BGH. Für neue Verträge, die Nutzer*innen mit Facebook ab Mai 2018 abgeschlossen haben, ist die Rechtslage noch umstritten.

Gespräch Klarnamen-Pflicht auf Facebook: Digital-Experte Ben Wagner über die Hoffnung auf weniger Hetze in Sozialen Medien

„Es ist total verständlich, dass man hofft, dass das Problem mit Hass und Hetze im Netz geringer werden könnte. Realistisch ist es leider nicht“, sagt Ben Wagner, Technologie- und Medienwissenschaftler von der TU Delft in den Niederlanden, zur Frage der Klarnamen-Pflicht auf Facebook. Damit befasst sich ab 9. Dezember 2021 der Bundesgerichtshof (BGH). Das Urteil ist am 27. Januar 2022 gefallen.  mehr...

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