Beamte müssten auch Fehleinschätzungen zugeben
Die Obfrau der Linken im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, bescheinigt den deutschen Behörden eine „mangelnde Fehlerkultur”. Im SWR Tagesgespräch sagte Renner, sie vermisse, dass Beamte auch Fehleinschätzungen zugeben würden. Das sei aber die Voraussetzung dafür, dass die Gefahrenabwehr in Zukunft besser funktioniere.
Insgesamt verlaufe die Aufklärung im Untersuchungsausschuss schleppend, sagte Renner im SWR. Noch immer fehlten Akten und viele Zusammenhänge seien dem Ausschuss noch nicht klar. Informationen seien geschwärzt oder kämen teils nur nach und nach ans Licht.
„Da fragt man sich schon: Soll da etwas versteckt werden?”
„Vertuschung” möchte Renner noch nicht unterstellen. Sie habe jedoch das Gefühl, „in unserer Arbeit gehindert” zu werden. Und die Obfrau der Linken ergänzte: „Da fragt man sich natürlich schon, soll da etwas vor dem Ausschuss versteckt werden?” Allerdings wolle sie in der abschließenden Bewertung abwarten, zu welchen Ergebnissen der Ausschuss in den nächsten Monaten komme.
Die Forderung nach einem zentralen Gedenktag für Terroropfer unterstützt Renner nicht. Die Linken-Politikerin sagte im SWR, sie halte es für besser, des Anschlags am Breitscheidplatz, des Oktoberfest-Attentats oder der Taten des NSU einzeln zu gedenken. Heute jährt sich der islamistische Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten und vielen Dutzenden Verletzten zum dritten Mal.