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Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat begrüßt das Treffen der EU-Innenminister auf Malta. Es könne dazu dienen, eine Koalition der Willigen zusammenzubringen und dann mit dem gefundenen Kompromiss Werbung zu machen, betonte Dünnwald in SWR2.

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Sendedatum
Sendezeit
6:00 Uhr
Sender
SWR2

Es gehe darum, die „Erpresserpolitik“ des ehemaligen italienischen Innenministers Salvini hinter sich zu lassen. „Die Politik Salvinis konnte auch deshalb erfolgreich sein, weil sich die anderen europäischen Staaten weggeduckt haben“, so Dünnwald.

Die Ankündigung des deutschen Innenministers Horst Seehofer, in Zukunft jeden vierten aus Seenot geretteten Flüchtling aufnehmen zu wollen, nannte er „ein klitzekleines Angebot“. Schließlich gehe es nur um wenige 100 Leute, die von Deutschland aufgenommen werden sollen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, verfehlt aber massiv das Problem“

Tagesgespräch Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg zur Seenotrettung: Licht der Menschlichkeit nicht löschen

Vor dem EU-Treffen zur Seenotrettung im Mittelmeer fordert der Außen- und Migrationsminister Luxemburgs, Jean Asselborn, mehr Solidarität in Europa und eine andere Zusammenarbeit in Libyen. Im SWR Tagesgespräch sagte Asselborn: "Wenn wir alle "Nein" sagen, machen wir das Licht der Menschlichkeit aus in Europa". Wenn sich hingegen alle EU-Staaten beteiligen würden, "dann wäre es ein Leichtes", Geflüchtete mit Bleiberecht aufzunehmen. Der luxemburgische Außenminister sprach sich für eine staatliche Mission im Mittelmeer aus, die mit den privaten Hilfsorganisationen zusammenarbeiten solle. Außerdem müsse in Libyen dafür gesorgt werden, dass die Migranten dort auch menschenwürdig untergebracht würden. Es sei positiv, dass sich Deutschland, Frankreich und Italien heute in Malta treffen würden, um bei dem Thema Seenotrettung weiterzukommen. Asselborn schränkte jedoch ein, man dürfe hier nicht zu optimistisch sein, dass zwölf oder 15 EU-Staaten zusammenkämen, die dann tatsächlich mitmachten.  mehr...

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Diskussion Was kann Ursula von der Leyen für Europa bewegen?

Es diskutieren: Prof. Dr. Gabriele Abels - Politikwissenschaftlerin, Universität Tübingen, Florian Eder - Politico, Brüssel, Dr. Jana Puglierin - Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin  mehr...

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Politik Populistische Strategie: Boris Johnson wird schnelle Neuwahlen anstreben

Nach seinen Abstimmungsniederlagen im Parlament werde der britische Premierminister Boris Johnson schnelle Neuwahlen anstreben, so Bernhard Dietz, Historiker an der Universität Mainz und Vorsitzender des Arbeitskreises Großbritannien-Forschung.

Gegen Johnsons Regierung hatte das britische Parlament ein Gesetz durchgebracht, das einen Brexit ohne Deal mit der EU ausschließen soll. Für den Fall, dass er eine solche Vereinbarung beim EU-Gipfel Mitte Oktober nicht erzielen kann, müsste Johnson selbst um eine Fristverlängerung bitten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Johnson nach Brüssel schicken lässt, um einen weiteren Aufschub zu erbitten“, so Dietz in SWR2.
Die Regierung Johnson setze der Verabschiedung des „No-NoDeal“-Gesetzes keinen weiteren Widerstand entgegen, wohl weil sie begriffen habe, dass sonst auch für Neuwahlen die Zeit knapp werde.
Statt dessen werde Johnson jetzt bei möglichen Neuwahlen auf eine populistische Strategie setzen, so Dietz, und der Opposition unterstellen, sie würde vor Brüssel kapitulieren und einen Brexit unmöglich machen.  mehr...

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