Aufwachen aus dem Dornröschenschlaf: Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Der deutsche EU-Botschafter in Brüssel, Michael Clauß, sieht in der Überwindung der Corona-Krise die wichtigste Aufgabe für die heute beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Im SWR sagte er, Deutschland werde am Ende daran gemessen, dass es erfolgreich die Pandemie und die Pandemie-Folgen angehe. Deutschland müsse es gelingen, die EU wieder geschlossen und geeint aus dieser Krise herauszuführen. Das bedeute permanentes Krisenmanagement.  mehr...

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, der CDU-Abgeordnete David McAllister, geht nicht davon aus, dass die Briten heute die Übergangsfrist verlängern werden. Die britische Regierung habe das in den letzten Wochen kategorisch ausgeschlossen. Die Europäische Union habe stets betont, dass sie für so eine Verlängerung offen sei. Aber solange sich beide Seiten nicht einig seien, sei die Debatte müßig, so McAllister im SWR Tagesgespräch. (Die Briten sind am 31.1. aus der EU ausgetreten bleiben aber bis Jahresende im Binnenmarkt und der Zollunion.) Der Ball liege jetzt eindeutig im britischen Feld, so David McAllister. Der Zeitdruck sei enorm. Die britische Seite müsse jetzt ein Signal geben, ob man sich noch einigen könne und wenn „ja“, wie denn eine Einigung aussehen könnte. McAllister begrüßte es im SWR Tagesgespräch, dass sich beide Seiten darauf verständigt hätten, die Gespräch nochmals zu intensivieren. Es blieben jetzt noch vier Monate Zeit. Niemand könne mit Gewissheit sagen, wie die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien am Ende des Jahres gestaltet würden. Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft meinte McAllister: „Natürlich wird das Thema EU/Vereinigtes Königreich eine der großen Schwerpunktaufgaben auch der deutschen Ratspräsidentschaft sein.“  mehr...