Aufruhr in Israel – Wie gefährdet ist die Demokratie?

In seinem neuen Buch mit dem Titel „Über Israel reden – Eine deutsche Debatte“ greift der Autor Meron Mendel die Lage in Israel aus deutscher Sicht auf: Wo kann Israel kritisiert werden? Wo bricht sich Antisemitismus Bahn? Gerade hinsichtlich der neuen Rechtsaußen-Koalition von Benjamin Netanjahu müsse die deutsche Regierung ihr Sicherheitsversprechen gegenüber Israel genauer definieren, so Mendel in SWR2.

„Dass die Künstler aus dem globalen Süden uns provozieren, ist an sich nicht zu kritisieren“, sagt Meron Mendel, der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank Frankfurt. Rund um die Antisemitismusvorwürfe gegen die diesjährige Documenta hat sich der Publizist, Historiker und Pädagoge unermüdlich für den Dialog eingesetzt. Ohne Erfolg.

Die Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Gabriela Heinrich (SPD), fordert, Israel gegenüber weiterhin kritische Themen anzusprechen. Heinrich sagte im SWR Tagesgespräch, man sei "sehr, sehr besorgt", etwa über die Wiedereinführung der Todesstrafe, die Legalisierung illegaler Siedlungen oder die umstrittene israelische Justizreform. Dazu Heinrich: "Gerade weil wir eine so intensive und freundschaftliche Beziehung zu Israel haben, müssen wir diese schwierigen Themen immer wieder ansprechen und auch deutlich machen, dass wir nicht verstehen, in welche Richtung diese Demokratie jetzt zielt."
Vor diesem Hintergrund sei es jetzt auch noch nicht an der Zeit, die gemeinsamen Regierungskonsultationen mit Israel wieder aufzunehmen: "Ich kann mir das im Moment sehr schlecht vorstellen", so Heinrich. "Wir haben genügend Gelegenheiten, mit den Israelis, den Regierungsvertretern, den Parlamentariern aber auch mit der Zivilgesellschaft diese Themen immer wieder anzusprechen. Ich würde jetzt keinen offiziellen Charakter nehmen, weil es doch sehr symbolhaft ist."

Viele Israelis empfinden die neue ultrarechte Regierung als Bedrohung. Nicht wenige erwägen, deshalb das Land zu verlassen. Michael Sappir hat das schon 2019 getan.