Gespräch

Arte-Doku ,,Im Fadenkreuz der Machthaber" – Zivilgesellschaft muss sich wehren

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INTERVIEW

Die Arte-Doku ,,Im Fadenkreuz der Machthaber“ zeigt auf, mit welchen Tricks Autokraten und Populisten weltweit bürgerliche Freiheiten unter Druck setzen. Bereits ein Drittel der Weltbevölkerung werde bereits von autoritären Populisten regiert, heißt es in der Doku. Für Antje Boehmert, Producerin der Doku, ist dies eine Mahnung, für die Bürgerrechte einzustehen und die Zivilgesellschaft zu stärken.

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Wahlrecht und Demonstration sind vulnerabel

Das Wahlrecht und das Demonstrationsrecht müssten auch wahrgenommen werden, so Boehmert selbstkritisch in SWR2: ,,Vielleicht haben wir das manchmal als Werkzeug gesehen - aber nicht, wie vulnerabel das ist.“ Die Dokumentation wolle anhand der Beispiele Indien, Russland und Polen zeigen, welche Mechanismen es gibt, Zivilgesellschaften zu stärken und welche Tricks Machthaber nutzen, um sie zu schwächen.

Aufzeigen, welche Mechanismen Zivilgesellschaften stärken oder schwächen

Ein Trick sei es, Nichtregierungsorganisationen als vom Ausland gesteuert (,,foreign agents“) zu brandmarken und ihnen damit die Finanzierung zu erschweren. Das treffe auch den Umweltaktivisten aus Indien, der im Film gezeigt wird: ,,Auch der braucht ja Geld für Sprit, um an die Orte zu fahren, wo etwas passiert, mit dem er nicht einverstanden ist", erklärt Boehmert.

Die Doku wolle generell analysieren, welche Mechanismen Zivilgesellschaften stärken oder schwächen. Boehmert: ,,Wir Dokumentarfilmer glauben, dass der Zuschauer seine eigenen Schlüsse zieht, wenn wir Dinge aufzeigen".

Antje Boehmert hat 2011 in Berlin die Filmproduktionsfirma „DOCDAYS Productions“ gegründet. Für eine Doku über das Ebola-Virus wurde sie mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet, für die Webvideo-Serie "Refugees Eleven" mit dem Civis-Medienpreis.

Film in der SWR Mediathek sehen (bis 29.3.2022):

Literatur Neues Buch über Alexej Nawalny: Kein David und kein Goliath

Gut gegen Böse – so wird oft über Alexej Nawalny und Wladimir Putin gesprochen. Gut, das ist in dieser sehr knappen Gleichung natürlich der bekannteste russische Oppositionelle. Dass diese Interpretation russischer Politik zu kurz greift, zeigt das Buch: „Nawalny. Seine Ziele, seine Gegner, seine Zukunft“.
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SWR2 Feature | das ARD radiofeature das ARD radiofeature | Wie Putin Deutschland spaltet

Das Klima ist frostig zwischen Russland und dem Westen. Was bedeutet es, wenn Putin-Kritiker und Putin-Versteher sich zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen?  mehr...

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Kommentar Wladimir Putin verdreht Fakten zum Ukraine-Konflikt – „Die Zeit“ hilft ihm dabei

Der Gastbeitrag des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in der Wochenzeitung „Die Zeit“ am 24. Juni sei indiskutabel, meint Russland-Korrespondent Thomas Franke in seinem Kommentar für SWR2. Putin verlasse in seinem Beitrag zum 80. Jahrestag des Überfalls des Deutschen Reichs auf die Sowjetunion die Basis der Fakten. „Die Zeit“ habe damit einem fairen Diskurs keinen Gefallen getan.  mehr...

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Leben Belarus – Ein Jahr nach dem Aufstand gegen Lukaschenko

August 2021: Ein Jahr nach dem Aufstand gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko wagen es die Menschen aufgrund massiver Gewalt und Repressionen nicht mehr zu protestieren.  mehr...

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Gespräch Politikerinnen wider Willen: Das Besondere der Proteste in Belarus

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Ungarn

Europa Orbáns Clique – Wie Ungarns Oligarchen die EU ausnehmen

Viktor Orbán hat viele Gefolgsleute mit Ländereien versorgt. Den Preis zahlen die europäischen Steuerzahler. Die EU kann kaum etwas dagegen tun.  mehr...

SWR2 Wissen SWR2

Forum Orbán der Schreckliche – Muss die EU mit Ungarn brechen?

Martin Durm diskutiert mit
Prof. Dr. Ulf Brunnbauer, Universität Regensburg
Dr. Gerhard Papke, Vorsitzender der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft
Keno Verseck, freier Journalist, Berlin  mehr...

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Gespräch Reporter ohne Grenzen listet Viktor Orbán als ,,Feind der Pressefreiheit"

Die Journalistenorganisation ,,Reporter ohne Grenzen" hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán als ersten EU-Regierungschef auf die Liste der ,,Feinde und Feindinnen der Pressefreiheit" gesetzt. Im Gespräch mit SWR2 bezeichnet Christian Mihr, Geschäftsführer von ,,Reporter ohne Grenzen", dies als Reaktion auf unwirksame Sanktionen gegen Orbán: ,,Da ist leider viel zu wenig passiert - und das soll ein Warnschuss sein."
Zwar sei Ungarn in punkto Pressefreiheit noch nicht am Ende. Es gebe weiterhin mutige Journalistinnen und Journalisten, die sich dem Abbau entgegen stemmen. Diese wollen man unterstützen, denn - so Mihr wörtlich: ,,Das sind oft nicht Massenmedien; die Massenmedien stehen unter der Kontrolle der Regierung."
Die Unentschlossenheit habe den ungarischen Premier in seinem Kurs nur bestärkt, kritisiert Mihr die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Andere Regierungen in Osteuropa, zum Beispiel in Bulgarien und in Slowenien ,,inspiriere" das inzwischen, sich ähnlich zu verhalten. Allerdings sei die Entwicklung in Ungarn besonders krass. Mihr: ,,Man kann schon sagen, dass die Entwicklung in Ungarn bezüglich des Tempos und der Systematik besonders stark ist."
Das Rezept von Orbán sei es gewesen, als erstes die Regeln für die Medienkonzentration zu lockern, dann alle öffentlichrechtlichen Medien unter einer Holding zu konzentrieren. Als drittes habe man dann alle regionalen Medien in Privateigentum in einer Holding zusammengefasst - und schließlich Gesetze erlassen, die die Berichterstattung einschränken.
Auf die Frage, was man mit dem Schritt, Orbán auf die weltweite Liste der Pressefeinde zu setzen, bewirken will, sagt Mihr: ,,Reporter ohne Grenzen ist natürlich eine Organisation, die Druck aufbauen will." Es sei klar, dass der Rechtsstaatsmechanismus in der EU, mit dem Staaten bestraft werden können, nicht stark genug sei. Deshalb müsse sich die EU andere Mechanismen überlegen. Mihr schlägt vor: ,,Wir müssen schauen, wie wir Subventionen für Ungarn z.B. stärker an die Rechtsstaatlichkeit koppeln." Schließlich profitiere Ungarn sehr stark von den Subventionen der EU - für Unternehmer, die neben den Medien auch in anderen Wirtschaftsbereichen investieren, sei das schmerzhaft. Mihr gibt zu bedenken: ,,Das ein schwieriger Weg, aber es ist nicht, dass es dazu keine Vorschläge gäbe."
Christian Mihr leitet seit 2012 als Geschäftsführer "Reporter ohne Grenzen" in Deutschland. Er ist Journalist, Menschenrechtsaktivist und Experte für internationale Medienpolitik.  mehr...

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