Tagesgespräch

Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen): "Orbán ist die fünfte Kolonne Putins in der EU"

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AUTOR/IN
Gerhard Leitner

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Aus Sicht des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen), hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union die richtigen Akzente gesetzt. Im SWR2 Tagesgespräch kritisierte er allerdings fehlende Aussagen zur konkreten Umsetzung: "Es war richtig, auf die Solidarität mit der Ukraine hinzuweisen. Auch die Betonung von Übergewinnsteuer (…) war richtig. Wie so häufig bei Frau von der Leyen: Die Akzente waren richtig, aber es war halt nicht konkret genug." Hofreiter kritisierte, dass die Ausführung immer wieder zu schwach sei: "Es ist natürlich absolut richtig darauf zu achten, dass wir keinen zu großen Einfluss durch Propaganda aus Russland haben. (…) Aber man muss eben auch mal mit Klarheit und Härte mit Ungarn sprechen. Da merkt man wieder, dass Frau von der Leyen eher zu nachgiebig ist." Gerade Ungarn sieht Hofreiter als das EU-Mitglied, das für die Einigkeit und Solidarität der Union aktuell das größte Problem darstellt: "Orbán ist defacto ein Verbündeter Putins. Er ist defacto die fünfte Kolonne Putins innerhalb der Europäischen Union."

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Gerhard Leitner