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Es sei schockierend, dass Horst Seehofer die Bild-Zeitung für seine Botschaft gewählt habe, böse Linke wollten Menschen gegen die Polizei auf die Straße treiben, so die Publizistin Jagoda Marinic in SWR2 zur Debatte über den Bundesinnenminister, der eine Anzeige gegen eine Kolumnist_in der Tageszeitung „taz“ erwogen hatte. „Er stellt hier ganz alte Lager wieder her, rechts gegen links, Antifaschismus gegen Polizeigewalt – er polarisiert die Gesellschaft, die er eigentlich zusammenbringen sollte – und das als Bundesinnenminister“, so die Publizistin.

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Statt der Debatte über Rassismus: Was darf eine Kolumnistin schreiben?

Natürlich lasse sich die Kolumne in der „taz“ als aggressiv bewerten. Polizist*innen war in dem satirischen Beitrag nahegelegt worden, sie sollten im Falle der Abschaffung der Polizei auf der Müllhalde arbeiten. Auf der anderen Seite, so Marinic, könne man fragen: „Herr Seehofer, wurde während der vergangenen fünf Jahre nicht so viel gesagt, wofür sie, wenn Sie inneren Frieden wollen, Menschen hätten anzeigen können?“

Seehofers Drohung sei letztlich ein Einschüchterungsversuch gegenüber Migrant*innen. Nachdem zuletzt ernsthaft über Alltags-Rassismus in Deutschland diskutiert worden sei, betreibe der Bundesinnenminister nun eine „Diskursverschiebung“. Auf einmal werde statt dessen darüber geredet, was eine Migrantin in einer Kolumne schreiben dürfe.

Finde den aktuellen Text von @habibitus in mehrfacher Hinsicht misslungen - aber eingekeilt zwischen einer leseschwachen Redaktion und einem offensichtlich rechtsstaatsschwachen Innenminister kann man nur sagen: Lasst die Autorin in Frieden. Das kann/muss man aushalten können!

In Deutschland darfst du sagen, dass der Mord an Millionen Menschen ein "Vogelschiss" war, aber wenn du was gegen die Polizei schreibst, kommt #Seehofer und verklagt dich.

Ich habe soeben Online-Beschwerde beim Deutschen #Presserat wegen des Artikels von @tazgezwitscher erhoben. Der Text verstößt gegen mehrere Ziffern des #Pressekodex. Menschenwürde billigt die #TAZ wohl nicht jedem zu. #Polizei https://t.co/xPGKwvReCN https://t.co/B1jNxCgL6D

„#LiebeKanzlerin, Pressefreiheit statt Polizeigewalt!“ In einem Offenen Brief richten sich @marga_owski, @janboehm, @Besser_Deniz, @SibylleBerg, @sibelschick, @fatma_morgana uvm. an die Kanzlerin. [...]

Gespräch Spontaner und unpolitischer Gewaltrausch: Polizeiwissenschaftler über die Krawallnacht von Stuttgart

Es sei wichtig, die Geschehnisse nicht überzuinterpretieren, sagt Polizeiwissenschaftler Rafael Behr in SWR2. In der Krawallnacht in Stuttgart habe es sich eher um eine Art „adoleszenten Gewaltrausch“ gehandelt, spontan und unpolitisch. In solchen Situationen entstehe eine Gruppendynamik, die sich hinterher oft niemand mehr richtig erklären könne.  mehr...

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Feature Täter in Uniform – Polizeigewalt in Deutschland

Sind Misshandlungen, Totschlag und Mord im Polizeidienst "bedauerliche Ausnahmen"? Amnesty International kritisiert seit Jahren strukturelle Polizei-Gewalt in Deutschland.  mehr...

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Gespräch „Unbequem, sich dem eigenen Rassismus zu stellen“: Sharon Dodua Otoo hält Klagenfurter Rede zur Literatur 2020

„Ich wundere mich, dass der Literaturbetrieb nicht offener ist“, sagt die Autorin Sharon Dodua Otoo in SWR2. In ihrer Rede zur Literatur beim Bachmann-Wettbewerb 2020 mit dem Titel „Dürfen Schwarze Blumen Malen?“ setzt sich die Autorin mit der Erfahrung von Schwarzen Menschen in einer weißen Mehrheitsgesellschaft auseinander.  mehr...

SWR2 Kultur aktuell SWR2

Tagesgespräch Leiter der Antidiskriminierungsstelle Franke: "Nicht so rassismus-frei, wie viele glauben"

Rassistische Diskriminierung nimmt auch in Deutschland deutlich zu, sagt der kommissarische Leiter der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, im SWR Tagesgespräch. Die Behörde legt heute ihren aktuellen Jahresbericht 2019 vor. "Der Ton ist rauer geworden", sagt Franke. Die deutsche Gesellschaft sei "nicht so rassismus-frei, wie viele glauben". Rund ein Drittel aller Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle bezögen sich auf rassistische Diskriminierung bei der Job- oder Wohnungssuche oder bei der Einlasskontrolle von Bars und Diskotheken. Insgesamt müsse Deutschland mehr gegen Diskriminierung tun und auch bestehende Gesetze ändern. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beziehe sich nur auf Alltagsgeschäfte, nicht aber auf Ungleichbehandlung im Bereich behördlichen oder staatlichen Handelns, z.B. bei Diskriminierung durch die Polizei beim "racial profiling". Hier müsse nachgebessert werden, sagte Franke im SWR. Das neue Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin könne dazu Vorbild für andere Länder sein.  mehr...

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