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Andreas Voßkuhle: „Wir erleben eine Krise der Demokratie und des Rechtsstaats in Europa“

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Eine gute Demokratie lebe nicht nur von guten Regeln. „Sie lebt vor allem von guten Demokraten“, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in SWR2, zu seinem neuen Engagement als Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“, der sich in jährlich mehr als 600 Veranstaltungen mit nationalsozialistischen Verbrechen, Unrecht des SED-Regimes und verschiedenen Formen des politischen Extremismus auseinandersetzt.

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„Wir erleben eine Krise der Demokratie und des Rechtsstaats in Europa“, so Voßkuhle mit Blick auf die Probleme der europäischen Staaten mit Populismus und Angriffen auf die Gewaltenteilung. Das Gerede von einer „Corona-Diktatur“ könne er allerdings nicht verstehen, so Voßkuhle. „Wir erleben gerade, im Gegenteil, sehr funktionsfähige Institutionen.“ Das gelte sowohl für die Regierung wie auch für den Gesetzgeber und die Gerichte: „Allein beim Bundesverfassungsgericht sind, wenn ich es recht sehe, über 300 Verfahren anhängig. Auch andere Gerichte sind mit einzelnen Maßnahmen beschäftigt. Wir erkennen daran: die Demokratie und ihre Institutionen funktionieren.“

In den USA dagegen lasse sich beobachten, was passieren, wenn aus Meinungsverschiedenheiten im demokratischen Spektrum Feindschaften würden. Der Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ wollen demgegenüber dafür werben, „dass man den politischen Gegner nicht als Feind sieht, eine demokratische Streitkultur hat – aber in einem positiven Sinne“, so Voßkuhle. Seine Hoffnung sei, dass der Verein dazu als überparteiliche Institution einen Beitrag leisten könne.

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