Abstimmung gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags wäre Sieg der AfD
Bliebe es dabei, würde die AfD auf einem zentralen symbolpolitischen Feld, nämlich bei ihrer Agitation gegen die sogenannten „Mainstream-Medien“ einen Sieg erringen. Und das vor dem Hintergrund, dass die AfD auf ihrem Parteitag gerade wieder deutlich gemacht habe, wie rechtsradikal sie ist.
„Die CDU-Landtagsfraktion stellt sich gegen die Koalitionspartner, gegen den eigenen Ministerpräsidenten und gegen alle anderen Bundesländer.“
Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt noch schlimmer als im Fall Kemmerich
Die CDU in Sachsen-Anhalt schaffe es offenkundig nicht, eine klare Position gegen die AfD zu beziehen. Im Umgang mit der AfD wäre das beinahe noch ein stärkerer Bruch als der Fall Thomas Kemmerich in Thüringen, meint Albrecht von Lucke. Denn bei der Rundfunkbeitragserhöhung sei über Monate ersichtlich gewesen, dass es um eine zentrale politische Auseinandersetzung gehe, die der AfD in die Hände spielt. Niemand in der CDU sei offenkundig in der Lage gewesen, dieses Problem auszuräumen.
Der Publizist Albrecht von Lucke ist Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.
