STAND
AUTOR/IN

Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 um 86 Cent steigen, auf dann 18,36 Euro. Es wäre die erste Erhöhung des Beitrags seit neun Jahren. Doch in Sachsen-Anhalt will die Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion der Erhöhung nicht zustimmen und somit gemeinsame Sache mit der AfD machen. Für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sei es ein Offenbarungseid, dass er es nicht schaffe, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch seine Fraktion zu bringen, meint der Publizist Albrecht von Lucke im SWR2 Gespräch.

Audio herunterladen (6,8 MB | MP3)

Abstimmung gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags wäre Sieg der AfD

Bliebe es dabei, würde die AfD auf einem zentralen symbolpolitischen Feld, nämlich bei ihrer Agitation gegen die sogenannten „Mainstream-Medien“ einen Sieg erringen. Und das vor dem Hintergrund, dass die AfD auf ihrem Parteitag gerade wieder deutlich gemacht habe, wie rechtsradikal sie ist.

„Die CDU-Landtagsfraktion stellt sich gegen die Koalitionspartner, gegen den eigenen Ministerpräsidenten und gegen alle anderen Bundesländer.“

Albrecht von Lucke

Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt noch schlimmer als im Fall Kemmerich

Die CDU in Sachsen-Anhalt schaffe es offenkundig nicht, eine klare Position gegen die AfD zu beziehen. Im Umgang mit der AfD wäre das beinahe noch ein stärkerer Bruch als der Fall Thomas Kemmerich in Thüringen, meint Albrecht von Lucke. Denn bei der Rundfunkbeitragserhöhung sei über Monate ersichtlich gewesen, dass es um eine zentrale politische Auseinandersetzung gehe, die der AfD in die Hände spielt. Niemand in der CDU sei offenkundig in der Lage gewesen, dieses Problem auszuräumen.

Der Publizist Albrecht von Lucke ist  Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.

Kemmerich-Wahl in Thüringen

Diskussion Dammbruch in Thüringen - Wird die AfD salonfähig?

Es diskutieren: Prof. Dr. Christine Landfried - Politikwissenschaftlerin, Universität Hamburg, Robert Leicht - Journalist und Publizist, Hamburg, Prof. Dr. Werner Patzelt - Politikwissenschaftler, Technische Universität Dresden  mehr...

SWR2 Forum SWR2

STAND
AUTOR/IN