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Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 um 86 Cent steigen, auf dann 18,36 Euro. Es wäre die erste Erhöhung des Beitrags seit neun Jahren. Doch in Sachsen-Anhalt will die Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion der Erhöhung nicht zustimmen und somit gemeinsame Sache mit der AfD machen. Für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sei es ein Offenbarungseid, dass er es nicht schaffe, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch seine Fraktion zu bringen, meint der Publizist Albrecht von Lucke im SWR2 Gespräch.

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Abstimmung gegen Erhöhung des Rundfunkbeitrags wäre Sieg der AfD

Bliebe es dabei, würde die AfD auf einem zentralen symbolpolitischen Feld, nämlich bei ihrer Agitation gegen die sogenannten „Mainstream-Medien“ einen Sieg erringen. Und das vor dem Hintergrund, dass die AfD auf ihrem Parteitag gerade wieder deutlich gemacht habe, wie rechtsradikal sie ist.

„Die CDU-Landtagsfraktion stellt sich gegen die Koalitionspartner, gegen den eigenen Ministerpräsidenten und gegen alle anderen Bundesländer.“

Albrecht von Lucke

Verhalten der CDU in Sachsen-Anhalt noch schlimmer als im Fall Kemmerich

Die CDU in Sachsen-Anhalt schaffe es offenkundig nicht, eine klare Position gegen die AfD zu beziehen. Im Umgang mit der AfD wäre das beinahe noch ein stärkerer Bruch als der Fall Thomas Kemmerich in Thüringen, meint Albrecht von Lucke. Denn bei der Rundfunkbeitragserhöhung sei über Monate ersichtlich gewesen, dass es um eine zentrale politische Auseinandersetzung gehe, die der AfD in die Hände spielt. Niemand in der CDU sei offenkundig in der Lage gewesen, dieses Problem auszuräumen.

Der Publizist Albrecht von Lucke ist  Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.

Albrecht von Lucke im SWR2 Interview

Gespräch Albrecht von Lucke: Corona-Krise ist Bewährungsprobe für die Demokratie

Wenn es der Politik weiterhin gelingt zu vermitteln, dass die aktuellen Maßnahmen in der Corona-Krise notwendig sind, dann könnte das durchaus zu einer Revitalisierung der Demokratie führen, meint der Politikwissenschaftler und Redakteur der Blätter für Deutsche und Internationale Politik Albrecht von Lucke.

Allerdings kann eine Krise immer auch eine Gefahr für die Demokratie darstellen, warnt er. Das zeige sich etwa in Ungarn oder auch in der Rhetorik von martialischer Wortwahl, wie wenn man vom "Krieg" gegen das Virus spreche. Unsere Demokratie hierzulande kann sich jedoch bewähren, meint er, das zeige sich zur Zeit.

SWR2 befasst sich in einer Gesprächsreihe mit den Folgen der Corona-Pandemie. Corona könnte wichtige gesellschaftliche Entwicklungen beschleunigen, sei es in der Politik zum Klimawandel, im Gesundheitswesen oder bei der Digitalisierung.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Kemmerich-Wahl in Thüringen

Politik Kemmerich-Wahl in Thüringen: Verweis auf freie Wahl ist „naiv und arrogant”

Der Politikwissenschaftler Dr. Gero Neugebauer kommentiert die Begründung für die Wahl der neuen Thüringischen Ministerpräsident Kemmerich (FDP) mit den Worten: „Jeder, der in den Regen geht, keinen Schirm und wird nass, der hat natürlich recht“. Der Verweis auf eine freie, demokratische Wahl sei aber naiv und arrogant. Er sei vor der Wahl in der eigenen Partei zu seiner Position befragt worden. Darauf habe er ausweichend geantwortet. Kemmerich habe sich dann trotzdem möglicherweise aus Eitelkeit wählen lassen oder „möglicherweise aus Dummheit über die Folgen, die er nicht bedacht hat“. Der AfD könne man zu ihrem taktischen Erfolg gratulieren. Neugebauer vergleicht dieses Vorgehen mit der Janosch-Geschichte vom Fuchs, der mit einem Grammophon im Gänsestall erscheint und den Gänsen erzählt, er wolle nur mit ihnen tanzen um sie dann nach und nach zu töten.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Tagesgespräch SPD-Chefin Esken: Kemmerich darf „keinen Tag länger” Ministerpräsident bleiben

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Ministerpräsidenten-Wahltag in Thüringen vorgestern als "historisch" bezeichnet. Deutschland werde an diesen "beunruhigenden Vorgang" noch viele Jahre erinnert werden, sagte Esken im SWR Tagesgespräch. Man könne ihn nicht ungeschehen machen, aber dafür sorgen, dass der thüringische Ministerpräsident Kemmerich "keinen Tag länger im Amt" bleibe. Die Gremien von FDP und CDU treffen sich heute, um über die Folgen der Thüringer Ministerpräsidentenwahl zu reden.  mehr...

SWR2 Tagesgespräch SWR2

Gespräch Hasko Weber: Kemmerich-Wahl zeigt viel „negative Energie” gegen die Verfassung

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sei ein taktischer Schachzug von AfD, CDU und FDP gewesen, so der Theatermacher Hasko Weber in SWR2. Jede Verfassung habe Lücken, in die „mit negativer Energie” reingegangen werden könne. Dass dies jetzt vermehrt passiere, sei auffällig. Solche Möglichkeiten müsse man ins politische Kalkül ziehen und sich vorbereiten. Es bedürfe nun einer „fundamentalen gesellschaftlichen Äußerung” als eine Art Gegenzeichen gegen die gestärkten rechten Kräfte im Land. Hasko Weber ist Generalintendant des Deutschen Nationaltheaters Weimar. Er hat einen offenen Brief an Thomas Kemmerich unterzeichnet, in dem der thüringische Ministerpräsident dazu aufgefordert wird, sich für Neuwahlen in Thüringen einzusetzen. Es ist ein offener Brief von Unterzeichnenden der Thüringer Erklärung „Die Vielen”.  mehr...

SWR2 Kultur aktuell SWR2

Diskussion Dammbruch in Thüringen - Wird die AfD salonfähig?

Es diskutieren: Prof. Dr. Christine Landfried - Politikwissenschaftlerin, Universität Hamburg, Robert Leicht - Journalist und Publizist, Hamburg, Prof. Dr. Werner Patzelt - Politikwissenschaftler, Technische Universität Dresden  mehr...

SWR2 Forum SWR2

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