Gespräch Albrecht von Lucke zum Streit um den Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt: „Die AfD wird dies ungemein feiern“

Der Politikwissenschaftler Dr. Gero Neugebauer kommentiert die Begründung für die Wahl der neuen Thüringischen Ministerpräsident Kemmerich (FDP) mit den Worten: „Jeder, der in den Regen geht, keinen Schirm und wird nass, der hat natürlich recht“. Der Verweis auf eine freie, demokratische Wahl sei aber naiv und arrogant. Er sei vor der Wahl in der eigenen Partei zu seiner Position befragt worden. Darauf habe er ausweichend geantwortet. Kemmerich habe sich dann trotzdem möglicherweise aus Eitelkeit wählen lassen oder „möglicherweise aus Dummheit über die Folgen, die er nicht bedacht hat“. Der AfD könne man zu ihrem taktischen Erfolg gratulieren. Neugebauer vergleicht dieses Vorgehen mit der Janosch-Geschichte vom Fuchs, der mit einem Grammophon im Gänsestall erscheint und den Gänsen erzählt, er wolle nur mit ihnen tanzen um sie dann nach und nach zu töten.  mehr...

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Ministerpräsidenten-Wahltag in Thüringen vorgestern als "historisch" bezeichnet. Deutschland werde an diesen "beunruhigenden Vorgang" noch viele Jahre erinnert werden, sagte Esken im SWR Tagesgespräch. Man könne ihn nicht ungeschehen machen, aber dafür sorgen, dass der thüringische Ministerpräsident Kemmerich "keinen Tag länger im Amt" bleibe. Die Gremien von FDP und CDU treffen sich heute, um über die Folgen der Thüringer Ministerpräsidentenwahl zu reden.  mehr...

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sei ein taktischer Schachzug von AfD, CDU und FDP gewesen, so der Theatermacher Hasko Weber in SWR2. Jede Verfassung habe Lücken, in die „mit negativer Energie” reingegangen werden könne. Dass dies jetzt vermehrt passiere, sei auffällig. Solche Möglichkeiten müsse man ins politische Kalkül ziehen und sich vorbereiten. Es bedürfe nun einer „fundamentalen gesellschaftlichen Äußerung” als eine Art Gegenzeichen gegen die gestärkten rechten Kräfte im Land. Hasko Weber ist Generalintendant des Deutschen Nationaltheaters Weimar. Er hat einen offenen Brief an Thomas Kemmerich unterzeichnet, in dem der thüringische Ministerpräsident dazu aufgefordert wird, sich für Neuwahlen in Thüringen einzusetzen. Es ist ein offener Brief von Unterzeichnenden der Thüringer Erklärung „Die Vielen”.  mehr...

Es diskutieren: Prof. Dr. Christine Landfried - Politikwissenschaftlerin, Universität Hamburg, Robert Leicht - Journalist und Publizist, Hamburg, Prof. Dr. Werner Patzelt - Politikwissenschaftler, Technische Universität Dresden  mehr...