Machtkampf von CDU und CSU um die Asylpolitik Merkel vor dem Autoritäts- oder Machtverlust

Interview am 15.6.2018 mit Albrecht von Lucke

Die CSU habe in der Asylpolitik die Gemeinschaft mit der CDU aufgekündigt, meint Albrecht von Lucke. Kanzlerin Merkel drohe ein Autoritätsverlust oder sogar das Ende ihrer Kanzlerschaft, urteilt der Politikwissenschaftler mit Blick auf den Machtkampf zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik und den "Masterplan" von Bundesinnenminister Seehofer.

Merkel im Dilemma: Koalitionsbruch oder Autoritätsverlust

Bundeskanzlerin Merkel könne Bundesinnenminister Seehofer nicht einfach entlassen, meint Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für Deutsche und Internationale Politik.

Albrecht von Lucke (Foto: Albrecht von Lucke -)
Albrecht von Lucke Albrecht von Lucke -

Würde sie Seehofer nach der Ankündigung vom Donnerstag, seinen "Masterplan" zur Asylpolitik notfalls gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in Kraft zu setzen, entlassen, werde dies den Auszug der CSU aus der Bundesregierung und das Ende der Großen Koalition nach sich ziehen.

Merkel bleibe letztlich nur die Wahl, die Koalition zu beenden oder sich der CSU zu fügen und damit ihre politische Autorität zu verlieren. Es handle sich um einen "maximalen Vertrauensbruch", so von Lucke im SWR2-Gespräch. Die CSU habe die Fraktionsgemeinschaft mit der Ankündigung Seehofers faktisch aufgekündigt.

Populistische Wende der CSU - AfD könne dabei nur gewinnen

Jetzt, so von Lucke, würden sich alle freuen, die darauf hofften, "dass die CSU den Weg der AfD nachbeschreitet". Insbesondere der bayerische Ministerpräsident Söder leiste dem rechten Populisten Vorschub mit der Aussage, man sei in Europa am Ende multilateraler Politik. Die AfD könne bei dieser Entwicklung nur gewinnen.

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