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Sendezeit
6:00 Uhr
Sender
SWR2

Bereits jetzt sei der Rechtsstaat in Polen in seinen Grundfesten erschüttert, so ARD-Korrespondent Martin Sander anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg über die umstrittene polnische Justizrefom. Die Gewaltenteilung sei faktisch aufgehoben. Der Justizapparat werde von Justizminister Ziobro "handgesteuert". Wer nicht spure, werde häufig versetzt oder disziplinarisch abgestraft. Die Nachbesetzungen von Richterstellen durch die regierende PiS-Partei würden oft als Lachnummer gelten. Der EuGH entscheidet heute, ob die Herabsetzung des Ruhestandsalters für die Richter am obersten polnischen Gericht mit Unionsrecht vereinbar ist.

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