Vorschläge der Landesämter zur AfD-Beobachtung ignoriert? Schmidt-Eenbohm: Falschmeldung von Maaßen

Der Terror- und Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenbohm erklärt, es gebe neue Hinweise, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die AfD vor nachrichtendienstlicher Überwachung habe schützen wollen. Schon im März hatten einige Verfassungsschutzämter der Länder eine Beobachtung von Teilen der AfD vorgeschlagen. Dementgegen habe Maaßen dem Bundesinnenministerium übermittelt, eine Beobachtung der AfD werde von den Behörden einhellig nicht gewünscht.

Amtsleitertagung der Verfassungsschutzbehörden von März

Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenbohm bezieht sich auf eine Amtsleitertagung des Bundesverfassungsschutzes und der Landesämter des Verfassungsschutzes von Anfang März. Einige Landesämter hatten bereits damals dafür plädiert, Teile der AfD, insbesondere Jugendorganisationen, nachrichtendienstlich zu beobachten.

Hans-Georg Maaßen (Foto: picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa -)
Hans-Georg Maaßen picture-alliance / dpa -

"Maaßen hat eine Falschmeldung abgesetzt"

"Maaßen hat das dann gleich weggebügelt", so Schmidt-Eenbohm im SWR2-Interview, "und am 8. März eine Pressemeldung herausgegeben, in der er behauptet, es habe keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beobachtung gegeben."

Der Geheimdienstexperte erklärt, Maaßen habe danach "sogar dem Bundesinnenministerium gemeldet, die Beobachtung sei einhellig nicht gewünscht und damit eine Falschmeldung abgesetzt."

Schmidt-Eenbohm: Verdacht, dass Maaßen AfD systematisch schützen will

Über den tatsächlichen Ablauf dieser Amtsleitertagung, so Schmidt-Eenbohm, werde sich Bundesinnenminister Seehofer leicht informieren können. Wenn er diese Informationen bestätigt finde, werde ihm nichts anderes übrigbleiben, als den Verfassungsschutzpräsidenten sofort zu entlassen.

Der Geheimdienstexperte mit seinem Fazit zu dem angeblichen Vorgang: "Damit haben wir den Verdacht, dass Herr Maaßen die AfD systematisch vor nachrichtendienstlicher Beobachtung schützen will. Und er macht das zu seiner politischen Agenda, was ihm nicht zusteht."

STAND