Unions-Fraktionschef Brinkhaus zur Klausur der GroKo-Fraktionsvorstände

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Interview mit Mirjam Meinhardt

Im SWR Tagesgespräch lobt Unions-Fraktionschef Brinkhaus die gute Sacharbeit der GroKo. Ein schnelles Ende der Koalition sehe er nicht. Man müsse sich auch ein bisschen „an die eigene Nase fassen“, weil Personalfragen die Inhalte überlagert hätten. Brinkhaus hob positiv die Digitalisierung an Schulen, den Ausbau des Nahverkehrs, den sozialen Wohnungsbau, die Migrationsgesetze, den Kita-Ausbau und die Pflege hervor. Auch beim Thema Klimaschutz „traue man sich viel zu“. Der Kohleausstieg sei „fast in trockenen Tüchern“. Die für die SPD wichtige Grundrente sei allerdings „kein Kernthema, an dem das Schicksal der Republik hängt“.

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