Tagesgespräch Johannes Kahrs (SPD) zum Haushalt: "Da bitte ich um einen Hauch geistige Trennschärfe"

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Sendedatum
Sendezeit
7:07 Uhr
Sender
SWR2

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz verteidigt. Im SWR Tagesgespräch sagte Kahrs, es sei richtig, keine neuen Schulden zu machen und an der "Schwarzen Null" festzuhalten. Auch wenn die Kosten für die Klimapolitik noch nicht eingepreist seien, glaube er, dass man "mit dem Geld hinkomme". Kahrs betonte im SWR: "Da gibt es nichts, was wir mit Steuergeld noch beschleunigen könnten." Es gebe mehr Geld für Klimaschutz und Investitionen, die Binnennachfrage laufe auf Hochtouren. Insgesamt liege das Problem eher darin, dass Geld gar nicht abfließe. Die Wirtschaft habe ihre Probleme im Export, da sei mit Steuermitteln nicht viel zu machen. Da bitte er "um einen Hauch geistige Trennschärfe".

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