Tagesgespräch Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund: „Verlust an Anstand“

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Dauer
Sendedatum
Sendezeit
7:07 Uhr
Sender
SWR2

Hasskriminalität hat auf kommunaler Ebene aus Sicht des Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, inzwischen ein demokratiegefährdendes Ausmaß angenommen. Im SWR2-Tagesgespräch sagte Landsberg, für ehrenamtliche Tätigkeiten werde es zunehmend schwer, Nachwuchs zu finden. Landsberg begrüßt es, dass das Bundeskriminalamt Hasskriminalität zum Thema seiner laufenden Herbsttagung in Wiesbaden gemacht habe. Neben der intensivierten Strafverfolgung brauche es aber auch schärfere Gesetze. So müsse es einen Straftatbestand des sogenannten „Politikerstalkings“ geben. Auch müsse das Erstellen von Feindeslisten unter Strafe gestellt werden. Landsberg zur Prävention: „das fängt in der Schule an, dass man den Kindern klar macht, das ist strafbar und ihr werdet möglicherweise Riesenprobleme bekommen! Wir müssen für diesen notwendigen Konsens in der Gesellschaft werben. Und das ist auch eine Frage politischer Bildung, die aus meiner Sicht in den Schulen viel zu kurz kommt.“

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