Politik EU-Innenminister beraten Seenotrettung: Werben für Minimallösung

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„Eine Werbeveranstaltung“ nennt Jochen Oltmer das, was die Innenminister der EU in Luxemburg zusammenbringt. Denn nur vier EU-Mitgliedsländer hätten sich im September auf Malta auf Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen im Mittelmeer verständigt.

Bisher hätten nur kleinere Länder wie Finnland, Portugal, Irland und Luxemburg ihre Zustimmung angezeigt, was den Migrationsforscher aus Osnabrück bilanzieren lässt: „Da ist noch sehr viel an werberischer Arbeit zu leisten". Auch gehe es eigentlich nur um eine Minimal-Lösung, denn das Quotensystem für Flüchtlinge, das Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagen habe, betrifft nur die zentrale Mittelmeer-Route.

Zur Migration über Griechenland und Spanien sei in der EU aber noch gar kein Konsens in Sicht. Trotzdem meint Oltmer: „Bisher gab es nur Konfrontation und Missstimmung. Es ist wichtig, zu einem, wenn auch kleinen, Abkommen zu kommen“.

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