Politik EuGH urteilt über polnisches Justizsystem: Polen auf Anti-EU-Kurs

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6:00 Uhr
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SWR2

Die Richter des Europäischen Gerichtshof entscheiden heute, ob die Disziplinarkammer der polnischen Justiz als unabhängiges Gericht zu werten ist und damit rechtens ist. Der Leiter des Warschauer Büro European Council on Foreign Relations, Piotr Buras, sieht trotz der drohenden erneuten Niederlage keine Einsicht der polnischen Regierung in die rechtsstaatliche Kritik der EU. Allerdings müssten der nationale Justizrat dann aufgelöst und die geplanten 500 neuen Richter anders nominiert werden.

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