Vieles, so Holtmann, spreche dafür, dass die bisherige rot-rot-grüne Koalition in Erfurt keine Mehrheit mehr finde. Holtmann glaubt, dass in diesem Fall die CDU eine Minderheitsregierung tolerieren würde. „Die Verfassungslage ist dafür nicht ganz ungünstig”, sagt der Experte. Sie erlaube Handlungsspielraum für eine geschäftsführende Regierung, „um so mehr als rot-rot-grün den Haushalt für 2020 bereits festgezurrt hat”.
Politik Landtagswahlen in Thüringen: Könnte CDU die Linkspartei tolerieren?
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Eine Tolerierung der Linkspartei wäre nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Everhard Holtmann für die CDU in Thüringen akzeptabler als eine Zusammenarbeit mit der AfD: „Ich halte das für eine ernsthafte Option.” Es sei „noch einiges an Musik drin”, so Holtmann mit Blick auf die Landtagswahlen am Sonntag, bei denen sich 30 bis 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler erst ganz am Schluss entscheiden würden, ob sie wählen und wen.
Tagesgespräch Wolfgang Tiefensee (SPD): "Die SPD hat noch Luft nach oben"
Der SPD-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, hat kurz vor der Wahl den Wunsch bekräftigt, die rot-rot-grüne Koalition im Land weiterzuführen. Die SPD sei die ausgleichende Kraft, habe aber mit Blick auf die Umfragen noch Luft nach oben, sagte Tiefensee im SWR. Der SPD-Politiker rechnet allerdings kaum damit potentielle Wähler der AfD zurückzugewinnen. Ein Großteil dieser Klientel handele tatsächlich aus nationalistischen Motiven. Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. mehr...
Leben Wohlkalkulierte Wohltätigkeit - Ein Neonazi spendet für ein Kinderhospiz
Eigentlich ist das Kinderhospiz in Tambach-Dietharz auf Spenden angewiesen, aber heißt das, dass man wirklich jedes Geld annehmen kann, auch das von Neonazi Tommy Frenck? Von Ernst-Ludwig von Aster mehr...
Tagesgespräch Daniel Günther (CDU): "Eine Regierungsbildung muss immer möglich sein"
Zum Tag der Einheit warnt der Kieler Regierungschef Daniel Günther vor wachsenden politischen Differenzen in Ost- und Westdeutschland. Dagegen anzukämpfen sei eine gesamtpolitische Aufgabe, sagte der Gastgeber der diesjährigen Einheitsfeier im SWR-Tagesgespräch. Jegliche Zusammenarbeit mit der im Osten besonders starken AfD schließt Günther aus. Darüber hinaus fordert Günther, über Parteigrenzen hinaus zu denken und nicht aus Verantwortung zu fliehen. Das müsse jeder CDU-Landesverband selbst entscheiden, in Schleswig-Holstein, wo Ministerpräsident Günther mit einer Jamaika-Koalition regiert, ebenso wie in Thüringen, wo bei der Landtagswahl Ende des Monats ein Patt zwischen rot-rot-grüner Regierung und der Opposition aus CDU und AfD droht. „Das ist die einzige Empfehlung, die ich geben will“ so Günther im SWR. mehr...