Politik Patrick Graichen zur Klage gegen die Bundesregierung für besseren Klimapolitik: Im deutschen Recht noch nicht vorgekommen

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6:00 Uhr
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SWR2

Vor Gericht eine bessere Klimapolitik einklagen – „Das ist bisher im deutschen Recht noch nicht dagewesen“, sagt Patrick Graichen vom Thinktank "Agora Energiewende".

Vorbild seien dabei die Niederlande, wo Gerichte den Klagen von Umweltverbänden schon stattgegeben haben. Im deutschen Recht seien Klimaschutzziele zwar noch nicht so stark verankert wie dort. Da Umweltschutz aber immerhin im Grundgesetz stehe, sei es das Ziel der Kläger, dass ihre Klage „vor dem Bundesverfassungsgericht landet“.

Klimapolitik im politischen Raum statt vor Gerichten aushandeln

Das Bundesverfassungsgericht sei dann in der Situation, Rechtsgeschichte schreiben zu müssen. Es müsse abwägen, ob die Schädigungen durch den Klimawandel stark genug sind für eine erfolgreiche Klage – beispielsweise für den einzelnen Bauern, der von der zunehmenden Dürre betroffen ist.

„Letztlich muss Klimapolitik im politischen Raum ausgehandelt werden und nicht vor Gerichten“, meint Patrick Graichen. Wenn die Politik aber nicht handle, könne das Verfassungsgericht die Regierung zum Handeln verpflichten.

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