Kulturpolitik „Bruch der Neutralitätspflicht“? AfD stellt Anfrage zu Theaterstück in Rottweil

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SWR2

„Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ – so der Titel eines Theaterstücks, das das Zimmertheater in Rottweil bis Herbst 2018 auf dem Spielplan hatte. Der Titel lässt erahnen, dass sich die Theatermacher in diesem Stück ziemlich kritisch mit Rechtspopulismus auseinandergesetzt haben. Das allerdings ist der AfD im Land ein Dorn im Auge. Viel mehr noch stört die AfD, dass das Stück mit Mitteln aus dem „Innovationsfonds Kunst“ des Landes gefördert wurde. Darin sieht die Partei einen „Bruch der Neutralitätspflicht der Landesregierung“ und verlangt nach Aufklärung.

Stück in Rottweil über Sehnsucht nach Heilsversprechen

„Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ ist eine Komödie aus der Feder von Peter Staatsmann. Staatsmann ist zusammen mit Bettina Schültke Intendant am Zimmertheater in Rottweil. Die Komödie spielt im Herbst 2017 in Deutschland. Es geht turbulent zu. Es geht um die Sehnsucht nach Homogenität, um die Sehnsucht nach Einheit und um vielversprechende „Heilsversprechen“, die letztlich in die Irre führen.

Anfrage der AfD-Fraktion zu Theater Rottweil (Foto: SWR, Wilm Hüffer)
Anfrage der AfD-Fraktion zu Theater Rottweil Wilm Hüffer

Theater ist ein „Sensorium der Gesellschaft“

Recherchiert hat Peter Staatsmann für das Stück auch bei Veranstaltungen der AfD, hat unter anderem Reden und Auftritte von Björn Höcke analysiert: „Natürlich mit den Mitteln der Kunst. Wir sind ja sozusagen ein Sensorium der Gesellschaft. Wir versuchen, ganz fein und ganz sensibel aus uns selbst heraus, aus den Schauspielern heraus Milieus herauszudestillieren, wo etwas passiert. Da haben wir unseren Blick gerichtet auf die Dinge, die um uns herum passieren.“

28.000 Euro Fördergeld hat das Zimmertheater für die Produktion des Stücks vom Land erhalten. Zu Unrecht, findet die AfD. Von der Landesregierung will sie nun wissen, wer zum Beispiel die Genehmigung erteilt hat, das „aus Sicht der Antragsteller politisch einseitig gegen eine Oppositionspartei gerichtete Stück […] mit projektbezogenen Mitteln zu finanzieren“ und „ob, und wenn ja, weitere ,Anti-AfD' Stücke seit 2013 in den Theatern des Landes gefördert wurden“.

Politische Neutralität und Freiheit der Kunst

Schließlich fragt die AfD, „ob auch Stücke, die sich mit Linksextremismus […] und ähnlichem auseinandersetzen, projektbezogen gefördert wurden.“ Insgesamt 13 Punkte listet der Antrag auf. Unterzeichnet von den AfD-Abgeordneten Sänze, Podeswa, Voigtmann, Braun und Balzer.

Begründet wird der Antrag unter anderem damit, dass qua Gesetz, nämlich nach Artikel 20 Absatz zwei des Grundgesetzes, Staatsorgane zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind. Die einseitige Förderung im Rottweiler Fall widerspreche dem ganz klar.

Staatssekretärin Petra Olschowski: Kunstförderung ohne Zensur

Das stimme nicht, sagt Petra Olschowski, Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg: „Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Neutralitätspflicht besteht nur für staatliche Organe. Kunstförderung bedeutet für uns deshalb: es findet keine Zensur statt, wir greifen nicht ein, die KünstlerInnen (und Institutionen) könne sich frei ausdrücken, mit was sie sich beschäftigen. Demokratie macht eben gerade aus, dass Kunst frei ist.“

Zudem erfolge die Auswahl der Projekte, die durch den Innovationsfonds Kunst gefördert werden, stets durch eine Jury: „Das bedeutet, dass wir als Ministerium gar nicht eingreifen. Es wird allein nach künstlerischen Kriterien entschieden, wer gefördert wird.“

Kultureinrichtungen haben Recht, relevante Themen zu behandeln

Am Zimmertheater selbst hat man den Antrag der AfD mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Zumal das Stück sich gar nicht- oder jedenfalls nicht explizit – mit der AfD beschäftigt. Zimmertheater-Intendantin Bettina Schültke: „Der intelligente Ansatz von dem Stück von Peter Staatsmann war, dass einfach verschiedene Charaktere auftreten, die sich in unterschiedlicher Weise mit verändertem Politikverständnis - einem Abdriften nach rechts - auseinandersetzen. Das ist der wichtige Punkt gewesen, diese unterschiedlichen Positionen aufeinander treffen zu lassen und als Zuschauer an dieser Auseinandersetzung teilzunehmen.“

Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat der AfD vor wenigen Tagen fristgerecht geantwortet. Ganz im Sinne der Kunst:  „Aufgrund der grundgesetzlich garantierten Kunstfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz - haben privatrechtlich organisierte wie auch staatliche Kultureinrichtungen das Recht, sich künstlerisch mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen auseinanderzusetzen“, so das Ministerium. Dies betreffe auch die künstlerische Auseinandersetzung mit Parteien oder dem politischen Willensbildungsprozess.

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