Kommentar Kein eigener Kanzlerkandidat? So gibt sich die SPD auf

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6:00 Uhr
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SWR2

Der Gegenkandidat von Olaf Scholz für den Parteivorsitz der SPD, der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, hat sich dafür ausgesprochen, ohne einen eigenen Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl zu gehen. Eine Selbstaufgabe der deutschen Sozialdemokratie, meint SWR2-Redakteur Claus Heinrich in seinem Kommentar.

Den Anspruch aufgeben, das Land zu führen?

Eine Partei schafft sich ab. Zunächst diskutiert die SPD seit Monaten offen darüber, wie sie am schnellsten und mit möglichst viel Schaden für sich selbst wieder aus der Regierungskoalition mit der Union ausscheiden kann. Um damit ohne sichtbare Not auf die Möglichkeit zu verzichten, Politik für die Menschen zu machen, die sie gewählt haben.

Jetzt möchte der mögliche Nachnachfolger von Willy Brandt von vornherein auch noch den Anspruch aufgeben, das Land zu führen, also mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler. Natürlich erscheint ein SPD-Kanzlerkandidat angesichts der gleichbleibend miserablen Umfragewerte derzeit geradezu frivol. Es wäre auf den ersten Blick eher logisch, wenn die SPD in ihrer derzeitigen Orientierungs- und Führungslosigkeit eine Weile in die Eistonne Opposition springen würde, um wieder zu sich selbst zu kommen.

Was, wenn der grüne Luftballon wieder zusammenschrumpft?

Aber mit dem Verzicht auf politische Führung würde man das Mantra der Union, selbstverständliche Kanzlerpartei in Deutschland zu sein, mit roter Tinte unterschreiben. Diese Zeiten sind doch eigentlich vorbei. Denn nicht nur der SPD droht der Verlust des Status Volkspartei. Was ist denn, wenn die CDU doch nur eine schwache Kandidatin wie Annegret Kramp-Karrenbauer als Merkel-Nachfolgerin aufzubieten hat? Oder wenn es Friedrich Merz noch schafft sich an die Spitze der Union zu putschen um sie anschließend zu spalten? Soll man dann die zerfallende Macht kampflos den Grünen überlassen?

Was ist denn, wenn der grüne Luftballon mit Posterboy Habeck wieder zusammenschrumpft oder gar platzt? Die bescheidenen Ergebnisse bei den Landtagswahlen im Osten sind da schon mal ein Fingerzeig. Die Zeiten können sich also auch rasend schnell wieder verändern. Warum sollte die seit über 150 Jahren zuverlässigste demokratische Kraft im Lande da einfach passen, um sich lieber mit sich selbst zu beschäftigen?

Klare Alternative für SPD: Verquälte GroKo-Kritiker oder doch Scholz

Walter-Borjans vorauseilender Defätismus ist unverantwortlich. In wilden Zeiten wie diesen mit Brexit, Trump, Syrienkrise muss auch eine geschwächte SPD bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, wenn andere passen. Aber vielleicht hat die Verzichtansage des Kandidaten Walter Borjans auch ihr Gutes. Denn die 425.000 SPD-Mitglieder haben jetzt eine klare Alternative: entweder sie wählen die verquälten GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, denen die toxische Selbstbeschäftigung ihrer Partei offenbar wichtiger erscheint als die politische Verantwortung.

Oder sie entscheiden sich doch für den im Funktionärskörper unbeliebten Olaf Scholz, dessen unterkühlt-hanseatische Art zwar viele zur Verzweiflung treibt, an dessen Macht- und Gestaltungswillen aber kein Zweifel besteht. Anders als mancher SPD-Funktionär tickt die Parteibasis erfahrungsgemäß pragmatisch – und wenn es um die Wurst geht letztlich verantwortungsbewusster.

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