Gespräch Organspende und Fahrverbot – Eingreifen des Staates muss demokratisch legitimiert sein

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Egal ob Impf-Pflicht, Gurtpflicht, oder Fahrverbote – der demokratische Staat greift ordnend ein und beschränkt dabei oft die Freiheit des einzelnen. Entscheidend sei dabei jedoch, dass Regeln nicht autoritär von oben verordnet würden, meint Verfassungsrechtler Christoph Möller vom Wissenschaftszentrum Berlin. Vielmehr müsse die Gesellschaft darüber diskutieren und abstimmen. Der Streit über kollektive Regeln und individuelle Freiheiten sei normal in einer demokratischen Gesellschaft. Je mehr der Mensch ändern könne, desto mehr Regeln brauche er, um diese Änderungen auch zu kontrollieren. Regeln seien daher auch Ausdruck von Einflussmöglichkeiten.

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