Gesellschaft Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen): BND-Überwachung gefährdet Pressefreiheit

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Sendedatum
Sendezeit
6:00 Uhr
Sender
SWR2

Das Gesetz zu Aktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND höhle das Redaktionsgeheimnis aus, so Christian Mihr, Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“ anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.

„Im ,Beifang' wird meine Kommunikation mit überwacht“, so Mihr zu den Folgen den Grenzen“ über das BND-Gesetz, das der Bundestag 2016 beschlossen hat. Vor allem internationale Recherche-Kommunikation kämen ins Visier des Geheimdienstes. Das gefährde vor allem kleinere Medien und Non-Profit-Recherchen, während sich größere Investigativ-Netzwerke wie zum Beispiel die „Panama-Papers“ mit mehr Aufwand schützen könnten.

Christian Mihr: „Es kann aber nicht sein, dass Quellenschutz und Pressefreiheit eine Geldfrage sind“. Die Klage in Karlsruhe wende sich nicht gegen die zielgerichtete Überwachung von Terroristen. Mihr erhofft sich vom Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil, das „hoffentlich wegweisend ist international“.

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