EU-Parlament wählt polnischen Vizepräsidenten ab Wegen Hetze abgesetzt

Kulturgespräch am 6.2.2018 mit Roza Thun, polnische EU-Abgeordnete

Das gab es in der EU noch nie: Mit dem polnischen Vizepräsidenten hat das EU-Parlement erstmals nach Geschäftsordnung einen Amtsträger abgewählt. Der PiS-Politiker Czarnecki hatte seine EU-Amtskollegin Roza Thun mit Nazi-Kollaborateuren verglichen. Anlass der wüsten Beschimpfung war eine ARTE-Reportage, die das Engagement Roza Thuns für Demokratie und Zivilgesellschaft in Polen gezeigt hatte.

Beispiellose Hetzjagd

Die polnische EU-Abgeordnete Roza Thun stellt sich ungern in den Mittelpunkt. "Ehrlich gesagt ist nicht so wichtig, wie ich das erlebe", sagt Thun über die beispiellose Hetzjagd, der sie seit Monaten in Polen ausgesetzt ist.

Im SWR2 Kulturgespräch fordert sie ein anderes Niveau der öffentlichen Debatte und verweist darauf, dass viele Bürger Polens ein gutes Verhältnis zu Deutschland anstrebten.

Schmerzlich, dass so etwas stattfinden kann

"Was mich wirklich besorgt und was mich schmerzt", sagt Roza Thun in Bezug darauf, "ist, dass in der öffentlichen Debatte solche Äußerungen und solches Benehmen überhaupt stattfinden können. Das ist unser gemeinsamer öffentlicher Raum - den dürfen wir nicht so beschmutzen."

Instrumentalisierung von Feindbildern

Gefährlich sei es, dass mit derartigen Beschimpfungen "das historische Gedächtnis, die Geschichte" instrumentalisiert werde, so Thun. "Diese Geschichte ist voller Leiden. Und dieses Leiden darf man nicht instrumentell für parteipolitische Spiele nutzen." Auch Deutschland werde von der PiS letztlich als Feindbild instrumentalisiert.

Große Unterstützung für Thun in EU

Thuns Kritik hatte in der EU vielfach Anklang gefunden. Mit deutlicher Zweidrittelmehrheit haben die EU-Abgeordneten Czarnecki am Mittwoch als Vizepräsidenten abgewählt.

Bereits vor drei Wochen hatten vier Fraktionschefs im Parlament erklärt, Czarnecki könne nicht im Amt bleiben, darunter Manfred Weber als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei.

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