70 Jahre Grundgesetz Das Grundgesetz und die Hoffnungen auf eine gesamtdeutsche Verfassung

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Von Vladimir Balzer

Das Grundgesetz wird 70 Jahre alt. Selbstverständlich ist das nicht. Statt der schnellen Wiedervereinigung hätten ab 1990 auch Beratungen über eine gesamtdeutsche Verfassung stattfinden können. Eine verpasste Chance? Der Journalist Vladimir Balzer ist in der DDR aufgewachsen. Er fand im Grundgesetz nüchtern formulierte Grundrechte - ohne Ideologie und unerfüllbare Heilsversprechen. Das Grundgesetz - es reicht aus, es ist schon viel.

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Mit 15 Jahren zum ersten Mal vom Grundgesetz gehört

Ich, ein Ostkind, war 15, als die Mauer fiel, und hörte zum ersten Mal von einer echten Verfassung. Dem Grundgesetz der Bundesrepublik.

Ja, in der DDR gab es auch eine Verfassung, aber es war ein ideologisches Produkt. Artikel 1 lautete: „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“

Vladimir Balzer (Foto: MDR - Mitteldeutscher Rundfunk)
MDR - Mitteldeutscher Rundfunk

Drei Versuche, eine neue Verfassung zu finden

Damit war ich raus. Was sollte das für eine Verfassung sein? Ohne mich. Also etwas Neues.

Mit der Friedlichen Revolution wurde alles möglich. Eine neue eigene Verfassung. Eine für eine eigenständige, freie, demokratische DDR. Das war Versuch eins von ingesamt dreien in jener Zeit, etwas Neues zu versuchen.

Grundlage war der zentrale so genannte Runde Tisch, an dem Bürgerrechtler und Politiker zusammensaßen, um über eine neue DDR zu reden. Hier wurden schon 1989 die Wehrpflicht abgeschafft, Volksentscheide eingeführt, ein Recht auf Arbeit gewährt und der Umweltschutz zum Staatsziel bestimmt.

Helmut Kohl war schneller

Es wurde viel debattiert, ein bisschen wurde auch geträumt. Utopie und Überforderung.

Die Geschichte war schneller. Die Allianz für Deutschland hatte im März 1990 mit Hilfe von Helmut Kohl die Wahlen gewonnen, auch mit Propagierung von Artikel 23 des Grundgesetzes. Also Beitritt. Fertig aus. Keine neue Verfassung, schon gar nicht die vom Runden Tisch.

Die Luft war raus aus der Verfassungsdiskussion

Folgerichtig lehnte das erste demokratisch gewählte DDR-Parlament im April 1990 den Entwurf des Runden Tisches ab. Wenige Monate später war die DDR Geschichte, das Grundgesetz galt und die Verfassungsdebatten waren erstmal vorbei. Die Leute hatten damit zu tun, in der neuen Zeit zurecht zu kommen.

Später trat noch ein Verfassungskuratorium aus Wissenschaftlern und Publizisten zusammen, die 1991 in der Frankfurter Paulskirche einen Entwurf vorstellten, der den Föderalismus massiv stärken sollte. Außerdem sollten Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Er ging unter.

Die Neuerfindung der DDR-Bürger in den 90er Jahren

Erst dann kam Reformversuch Nummer 3. Eine gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat. Unter Vorsitz von CDU-Mann Rupert Scholz.

Zu dem Zeitpunkt, wir schreiben 1993, waren die meisten Ostler tief in Alltagsproblemen verfangen. Verfassungsdebatten galten als abstrakt. Es ging um Arbeitsplätze, es ging um die eigene Neuerfindung.

Die Grundrechte: Keine Ideologie, keine unerfüllbaren Utopien

Und so blieb es ruhig um die Verfassung, bis viel später die ersten Ostler merkten, auch ich, inzwischen Student und junger Journalist: Moment mal! Schauen wir doch mal genauer in dieses Grundgesetz, dem wir nur beigetreten sind.

Schauen wir in die ersten 19 Artikel. Würde, Gleichberechtigung, Freiheit, Entfaltung, Religionsfreiheit, Asylrecht. Grundrechte. Eher nüchtern formuliert, doch im Grunde humanistische Poesie. Vor allem: Kein Moralisieren, keine Ideologie, keine unerfüllbaren Utopien.

Das Grundgesetz reicht aus. Es ist schon viel.

Einfach nur ein Grundgesetz. Ein paar zentrale Regeln. Fertig. Und dazwischen im Idealfall ein freier Mensch. Angesichts der Konflikte und Bedrohungen in der Welt nun wirklich keine Selbstverständlichkeit.

Im Rückblick auf diverse Reformversuche bei der Formulierung von Grundrechten habe ich damals lange gebraucht, um zu verstehen: das was das Grundgesetz formuliert, reicht aus. Es ist schon viel.

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