Tagesgespräch

70 Jahre Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Qualität und Verständlichkeit schaffen Vertrauen

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Vor 70 Jahren, am 7. September 1951, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit aufgenommen. Seither genießt das höchste deutsche Gericht hohes Ansehen in der Bevölkerung.

Nach Ansicht der ehemaligen Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt liegt das vor allem an der Qualität und Verständlichkeit der Rechtsprechung, aber auch am Instrument der Verfassungsbeschwerde: "Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass sie sich notfalls ans Bundesverfassungsgericht wenden können – das führt zu Vertrauen", sagte Hohmann-Dennhardt im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Constance Schirra. Solche Klagen seien auch schon erfolgreich gewesen und hätten Konsequenzen für die Gesetzgebung gehabt.

Warum die frühere Verfassungsrichterin Rechtsprechung auf EU-Ebene für unverzichtbar hält und welchen Einfluss gesellschaftliche Entwicklungen auf das höchste deutsche Gericht haben, hören Sie im Interview.

Feature Was wären wir ohne die Roten Roben? - 70 Jahre Bundesverfassungsgericht

70 Jahre Bundesverfassungsgericht. Die Hüterinnen und Hüter des Grundgesetzes. Fast überall haben sie prägend gewirkt. Von der Meinungsfreiheit über die Frauenrechte bis hin zum Klimaschutz.  mehr...

SWR2 Feature am Sonntag SWR2

Archivradio 4.10.1951: Die Südwest-Länder vor dem Bundesverfassungsgericht

4.10.1951 | Eine Volksabstimmung sollte entscheiden, ob die drei Südwestländer Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern sich zu einem Bundesland vereinigen oder ob die alten Länder Baden und Württemberg wieder hergestellt werden. Darüber waren sich alle Beteiligten einig.
Nicht einig waren sie sich, wie die Abstimmung laufen sollte. Ursprünglich war geplant, dass auf den Gebieten der alten Länder Baden und Württemberg getrennt ausgezählt wird. Dann wäre es möglicherweise unentschieden ausgegangen. Allerdings wurden die Gesetze im Bund gemacht, und dort hatten CDU-Abgeordnete ein anderes Auszählungsverfahren durchgesetzt: Die Stimmen sollten jeweils in den vier Bezirken Nord-Württemberg, Nord-Baden, Süd-Württemberg und Süd-Baden ausgezählt werden. Das verbesserte die Chancen für den Südweststaat erheblich.
Das entsprach aber nicht den badischen Interessen, weshalb das Land Baden dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagte. Denn der Präsident des Landes Baden, Leo Wohleb, war der Auffassung, dass rechtlich gesehen die alten Länder Baden und Württemberg noch immer existieren und das Land Baden somit auch die Nordbadener mitvertritt.
Das Bundesverfassungsgericht war eine Woche zuvor erst feierlich eröffnet worden, insofern war es eine der ersten Entscheidungen, die die Karlsruher Richter zu treffen hatten. Die Klage der Badener haben sie abgewiesen. Erhalten sind von jenem Tag die Schlussworte der jeweiligen Länderchefs, die trotz ihrer Meinungsunterschiede noch einmal betonen, wie sehr sie freundlich miteinander verbunden sind.  mehr...

Archivradio 28.2.1961: Bundesverfassungsgericht stoppt "Adenauer-Fernsehen"

28.2.1961 | Das von Adenauer geplante "Deutschland-Fernsehen" verstößt gegen das Grundgesetz – die erste von bisher 15 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunk in Deutschland. | http://swr.li/BVerfG-Adenauer-Fernsehen  mehr...

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