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Zwei ungewohnte Perspektiven in der Flüchtlingsdebatte "Die Getriebenen" und "Die neue Völkerwanderung nach Europa"

Kulturthema am 15.3.2017 von Claus Heinrich

Zwei neue Bücher über die Flüchtlingspolitik warten mit ungewohnten Perspektiven auf. Der "Welt"-Journalist Robin Alexander berichtet in "Die Getriebenen" aus dem Maschinenraum der Politik. Er hat interessante Details darüber, wie es zur deutschen Grenzöffnung kam und warum Kanzlerin Merkel auf den Türkei-Deal drängte. Der Politologe Hans-Peter Schwarz hält diese Flüchtlingspolitik für katastrophal. Er fordert in "Die neue Völkerwanderung nach Europa" ein strenges EU-Außengrenzregime und Einschränkungen in der innereuropäischen Freizügigkeit. Nur so könne dem Migrationsdruck aus dem "muslimischen Krisenbogen" und aus Afrika getrotzt werden.

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Was treibt Angela Merkel? Warum hat sie im September 2015 in einer einsamen Entscheidung Ja gesagt zur Aufnahme von 12.000 in Ungarn festgesetzten Flüchtlingen und warum hat sie nach dieser Sondersituation am Prinzip der offenen deutschen Grenzen festgehalten? Bis heute, was sie politisch nur überleben kann, weil es durch die von ihr bitter beklagte Schließung der Balkanroute vor einem Jahr deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland schaffen. Und warum liefert sie sich dem türkischen Präsidenten Erdogan aus, der offen damit droht, die geschätzt drei Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge jederzeit in Richtung EU schicken zu können?

Eine einsame Entscheidung der Kanzlerin

Der "Report aus dem Innern der Macht", den der Welt-Journalist Robin Alexander unter dem bezeichnenden Titel "Die Getriebenen" vorgelegt hat, gibt zumindest Teilantworten auf diese Fragen. Danach hat die Bundeskanzlerin im Sommerurlaub 2015 beschlossen, das umstrittene Dublin-Abkommen aufzugeben, das Deutschland jahrelang von den Lasten der europäischen Flüchtlingshilfe weitgehend befreit hatte. Die Frontstaaten Italien und später auch Griechenland beschwerten sich nun auch nach Merkels Überzeugung zurecht über fehlende europäische Solidarität. Eine einsame Entscheidung der Kanzlerin also, ebenso wie die spätere Grenzöffnung für die syrischen Flüchtlinge in Ungarn. Horst Seehofer, den Merkel in der entscheidenden Nacht in politische Mithaftung dafür nehmen wollte, ging einfach nicht ans Handy. Berichtet Alexander, der für sich in Anspruch nimmt, zahlreichen Augen- und Ohrenzeugen aus dem Umfeld der Macht für sein Buch befragt zu haben, freilich ohne die Quellen offenzulegen.

Es gab den Vorschlag für zeitlich befristete Grenzkontrollen

Die sind natürlich von besonderem Interesse, wenn Alexander über die Telefonkonferenz eine Woche nach der Grenzöffnung berichtet, an der neben Merkel auch CSU-Chef Seehofer, die Sozialdemokraten Gabriel und Steinmeier, Innenminister de Maiziére und Kanzleramtsminister Altmaier teilgenommen haben. De Maiziére soll dabei zeitlich befristete Grenzkontrollen vorgeschlagen haben. Alle haben zugestimmt, berichtet Alexander. Auch Merkel, die später immer wieder erklären wird, dass Grenzkontrollen doch eigentlich gar nicht möglich seien. Tatsächlich werden die beschlossenen Zurückweisungen für Asylsuchende aber nicht durchgeführt. De Maiziére strich die entscheidende Passage im Grenzerlass wieder. Ob wegen rechtlicher Bedenken aus seinem Ministerium oder auf Druck der Kanzlerin, mit der er angeblich mehrfach telefoniert hat, bleibt offen. Fortan strickt Merkel an ihrer Erzählung von den prinzipiell offenen Grenzen, die sie letztlich auch zu dem für sie scheinbar gesichtswahrenden Deal mit Erdogan veranlasst hat: Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland gegen die Übernahme von festen Kontingenten aus der Türkei durch die EU.

Flüchtlingskrise ist Folge einer postnationalen Grundhaltung

Für den Politologen und Zeithistoriker Hans-Peter Schwarz ist die ganze Entwicklung schlicht katastrophal und Folge einer verantwortungslosen postnationalen Grundhaltung der von ihm ausgerufenen Politikergeneration Merkel. Europa muss sich vor einer drohenden Völkerwanderung aus dem - wie er es nennt - muslimischen Krisenbogen und aus Afrika wappnen. Mit einem konsequenten EU-Außengrenzregime, das Flüchtlinge in Lager außerhalb Europas verfrachteten soll. Und einer Renationalisierung der Migrationspolitik, die auch jederzeit Einschränkungen bei der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union bedeuten kann. Schwarz hält am traditionellen Nationalstaat mit seinen souveränen Grenzen fest. Supranationalen Gebilden wie der EU misstraut er und lehnt auch die Unterwerfung des Asylrechts unter internationale Gerichte ab. Schwarz liefert mit seiner essayistischen Studie eine provokative Streitschrift über die Gründe und Folgen des politischen Kontrollverlusts in der Flüchtingsfrage. Robin Alexander hochinteressante Details aus dem Maschinenraum der europäischen Politik. Zwei immer noch ungewohnte Perspektiven in der aktuellen Flüchtlingsdebatte, aber eben auch notwendige Ergänzungen.

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