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Urteil im NSU-Prozess: Beate Zschäpe schuldig gesprochen Anstelle der Wahrheit nur ein Urteil

Interview am 11.7.2018 mit dem Strafrechtsexperten Ingo Müller

Die Erwartungen an den sogenannten NSU-Prozess waren zu hoch, meint der Strafrechtler Ingo Müller, Verfasser des Standardwerks "Furchtbare Juristen". Der Strafprozess könne nur die Täter richten, nicht den historischen Hintergrund aufklären. Das Oberlandesgericht München hat die Hauptangeklagte Beate Zschäpe, Weggefährtin der Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen.

Der günstigste Fall: Urteil hält der Revision stand

Der Strafrechts- und Strafprozessrechtsexperte Ingo Müller glaubt nicht an eine umfassende zeitgeschichtliche Aufarbeitung der NSU-Verbrechen vor deutschen Gerichten. "Anstelle der Wahrheit gibt es am Ende nur ein Urteil", so Müller, "und im günstigen Falle eines, das der Revision standhält."

90 Nebenkläger hätten den Strafprozess an seine Grenze geführt, so der Rechtsexperte: "Schon im Frankfurter Auschwitz-Prozess hatte der Vorsitzende seine liebe Mühe, den Prozesstoff zu begrenzen, auch gegen Versuche des großen Fritz Bauer, das Verfahren zu einer großen Aufklärungsaktion zu machen."

Richter Manfred Götzl beim Betreten des Gerichtssaals im Oberlandesgericht München, 2016.

Richter Manfred Götzl spricht das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte im sogenannten NSU-Prozess.

NSU-Prozess wird große aufklärerische Wirkung haben

Die Rolle des Verfassungsschutzes und der V-Männer werde möglicherweise in Landtagsausschüssen weiter aufgeklärt, "aber das öffentliche Interesse richtet sich auf das Münchner Strafverfahren, das eben nicht die Aufgabe hat, den mangelnden Verfolgungseifer von Polizei und Verfassungsschutz zu untersuchen."

Dennoch, zeigt sich Ingo Müller überzeugt, werde der NSU-Prozess eine große aufklärerische Wirkung haben, ähnlich wichtigen Strafrechtsprozessen wie dem Frankfurter Auschwitz-Prozess und dem Ulmer SS-Einsatzgruppen-Prozess.

SWR beteiligt sich an aufwändiger Hörspiel-Produktion

Unter dem Titel „Saal 101“ produziert der Bayerische Rundfunk gemeinsam mit den anderen ARD-Landesrundfunkanstalten sowie dem Deutschlandfunk ein 12-stündiges Dokumentarhörspiel zum NSU-Prozess.

„Saal 101“ beruht auf den Mitschriften und Notizen von Journalistinnen und Journalisten der Sender, die den Prozess begleitet haben. Fertiggestellt und gesendet wird das Hörspiel nach Prozessende. SWR2 führte bereits im Juni ein Werkstattgespräch mit dem Regisseur Ulrich Lampen.


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