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Freiheit versus Sicherheit Peter Schaars neues Buch "Trügerische Sicherheit"

Kulturthema am 12.9.2017 von Doris Maull

Die Angst vor Terror und Kriminalität treibt uns zu immer neuen und radikaleren Maßnahmen und entzieht der Demokratie die Luft zum Atmen, das ist die Kernthese des neuen Buches von Peter Schaar. Zu mehr Sicherheit führen diese Maßnahmen aber nicht, sagt der ehemalige Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar. Stattdessen sei es gefährlich, Polizeibehörden und Geheimdiensten den Auftrag zu erteilen, mit nahezu allen Mitteln gegen den Terrorismus vorzugehen. In seinem neuen Buch "Trügerische Sicherheit – wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt" fordert er, der von Terrorangst und Terrorgefahr angetriebenen Erosion der offenen Gesellschaft selbstbewusst entgegenzuwirken.

Rechtstaat versus Terrorismusbekämpfung

Die Terrorangst verschiebt das politische Koordinatensystem in Richtung autoritäre Lösungen und entzieht der Demokratie die Luft zum Atmen – das ist die Kernthese des neuen Buches von Peter Schaar. Schon in der Einleitung weist der ausgewiesene Datenschutzexperte Schaar darauf hin, wie gefährlich es ist, Polizeibehörden und Geheimdiensten den Auftrag zu erteilen, mit nahezu allen Mitteln gegen den Terrorismus vorzugehen. Auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung würden so rechtstaatliche Sicherungen unterlaufen und Menschenrechte geopfert. Und das alles, ohne wirklich maßgebliche Erfolge zu erzielen. Beispiel Berlin: Der Anschlag vom 19. Dezember, bei dem der Attentäter Anis Amri mit seinem gestohlenen Sattelschlepper auf dem Berliner Breitscheidplatz in den Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen tötete. Die im Vorfeld erfolgte Aufrüstung des Sicherheitsapparates und die Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit immer neuen Befugnissen habe diesen Anschlag eben nicht verhindern können, so Schaar

Kein "Super-Grundrecht" Sicherheit

Dennoch seien die Forderungen nach einem weiteren Ausbau der Sicherheitsbehörden den Ereignissen reflexartig gefolgt. Es ist genau diese Reflexhaftigkeit, die Schaar, den die taz einst als "Pragmatiker reinsten Wassers" beschrieben hat, kritisiert, eine Reflexhaftigkeit, bei der zu wenig über die Folgen der Antiterrormaßnahmen für die Freiheitsrechte der betroffenen Bürger in einer Gesellschaft nachgedacht würde. So belegten zahlreiche Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart, dass die mit einer Ausnahmesituation gerechtfertigte Machtfülle zu einem Dauerzustand werden könne. In einer Zeit, in der der deutsche Bundesinnenminister neue Technologien zur automatischen Gesichtserkennung testet und nahezu täglich irgendjemand nach einer Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland ruft, wehrt sich der Autor vehement gegen die Ausrufung des "Supergrundrechts Sicherheit". Dabei diagnostiziert Schaar eine Entkoppelung zwischen Wahrnehmung der Gefahr und Faktenlage, für die er letztlich die Medien und ihre Berichterstattung über spektakuläre Kriminalfälle und Terrorakte verantwortlich macht.

Entkoppelung von Wahrnehmung und Wirklichkeit

Diesen Prozess der "Entkoppelung" versucht der Autor in den Folgekapiteln detailreich zu belegen. Mit Exkursen zum "Global War on Terror", den die USA nach 9/11 gestartet haben, mit akribischen Schilderungen des eindeutig völkerrechtswidrigen Vorgehens der amerikanischen Regierungen in Guantanamo, aber auch mit Verweisen auf das in seinen Augen eindeutig fehlerhafte und unzureichende Verhalten der Bundesregierung, die sich einer Kritik der amerikanischen Antiterrorpolitik weitgehend enthalten habe. Dabei gelingt es Schaar tatsächlich, das Credo der Anti-Terrorpolitik des "Mehr hilft mehr" exemplarisch zu entlarven. So habe etwa die bundesweite Rasterfahndung, die nach dem 11. September 2001 in Deutschland durchgeführt wurde, definitiv nicht zur Identifikation eines Terrorverdächtigen geführt. Ebenso wirkungslos seiner Meinung nach: die biometrischen Merkmale in Ausweisen und Pässen und die angeblich segensreiche Wirkung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten. "Mehr hilft mehr" – diesem Credo von Politik und Sicherheitsbehörden weltweit, setzt er seine alternative Strategie gegen den Internationalen Terrorismus entgegen. Unter der Überschrift "Es geht auch anders" plädiert er für eine intelligentere Polizeiarbeit und eine schonungslose Evaluierung der Sicherheitsarchitektur. Ein wichtiges Buch in der öffentlichen Debatte um die Werteabwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. Schaar argumentiert klar, belegt seine Thesen überzeugend und löst dabei ein, was seine dringendstes Anliegen ist: Mehr Besonnenheit in die Diskussion über den Umgang mit dem Internationalen Terrorismus in westlichen Gesellschaften zu bringen.

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