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FDP lässt Sondierungen über Jamaika-Koalition platzen Bettina Gaus: "Unseriöse Art zu scheitern"

Politisches Feuilleton am 20.11. mit taz-Korrespondentin Bettina Gaus

Hat die FDP die Sondierungen über eine Jamaika-Koalition platzen lassen, um sich selbst in eine bessere Ausgangsposition für mögliche Neuwahlen zu bringen? Für taz-Korrespondentin Bettina Gaus drängt sich dieser Eindruck nach dem derzeitigem Kenntnisstand auf. Wer am Platzen der Gespräche schuld sei, werde im Falle von Neuwahlen eine wichtige Rolle spielen. An einen Amtsverzicht von Angela Merkel glaubt sie allerdings nicht. Sie favorisiert eine vom SPD-Vorstand mittlerweile abgelehnte Wiederauflage der Großen Koalition. Keine Lust darauf zu haben sei kein Verfassungsgrundsatz.

Eindruck einer sorgfältigen Inszenierung der FDP

"Nach allem, was man bisher weiß, scheint es tatsächlich so zu sein, als ob die FDP, insonderheit Christian Lindner, die Gespräche abgebrochen hat, um sich selbst in eine günstige Ausgangsposition zu bringen bei möglichen Neuwahlen", erklärte die politische Korrespondentin der taz, Bettina Gaus, in SWR2.

Bettina Gaus

Bettina Gaus, politische Korrespondentin der taz in Berlin

"Für mich klang das glaubhaft, dass alle anderen sich überrascht zeigten durch den plötzlichen Abbruch der Gespräche, und eigentlich ist nicht wirklich zu erkennen, warum die FDP diesen Schritt nun ausgerechnet kurz vor Mitternacht dramatisch machte. Der Eindruck verstärkt sich, dass das bereits vorher sorgfältig inszeniert gewesen ist, und die FDP einfach Angst hatte, in diesem Streit zwischen CSU und Grünen zerrieben zu werden. Jetzt reden alle über die FDP - und das war offensichtlich das Ziel."

"Schuldfrage wird bei Neuwahlen große Rolle spielen"

Entgegen allen Einschätzungen, dass eine Einigung zwischen CSU und Grünen über den Familiennachzug von Flüchtlingen zum Hauptproblem werden würde, habe offensichtlich die FDP den Versuch gemacht, die Union rechts zu überholen. Selbst wenn die Beteuerungen von Union und Grünen, man sei auf einem guten Wege gewesen, schönfärberisch sein sollten, könne man das Wort vom "Formelkompromiss" jederzeit in die Debatte werfen. Bettina Gaus: "Das Spiel hat bereits begonnen zu klären, wer jetzt schuld ist. Die Schuldfrage wird bei möglichen Neuwahlen eine große Rolle spielen."

Jamaika-Sondierer mussten jedes Komma abgleichen

Im Interesse der Bundesrepublik, so die politische Korrespondentin der taz, sei ein Scheitern der Koalition nicht - selbst wenn man "Jamaika" für das falsche Modell gehalten habe. Bettina Gaus: "Das hätte man auch früher haben können." Ohne "ganz zwingende Not" allerdings, so meint die Korrespondentin, hätte "Jamaika" ohnehin nicht gebildet werden sollen. "Ich war nicht für Jamaika, auch weil ich geglaubt habe, dass eine solche Koalition nicht über eine längere Strecke halten kann. Wenn man schon in Sondierungsgesprächen "jedes Komma miteinander abgleichen muss, weiß ich nicht, wie da im Falle einer neu auftretenden Situation eine Koalition hätte Bestand haben können."

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), äußert sich am 19.11.2017 zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), äußert sich am 19.11.2017 zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen

"Art des Scheiterns finde ich unseriös"

"Ich bin gar nicht so unglücklich über das Scheitern - nur über die Art des Scheiterns, die ich unseriös finde." Immerhin habe sich in den Verhandlungen gezeigt, dass die Parteien wesentlich differenziertere Positionen verträten, als oft zuvor der Anschein erweckt worden sei. Das zeige sich gerade mit Blick auf die Globalisierung. Während die CSU offenbar eher auf Abschottung gesetzt habe, seien die Grünen für Integration gewesen. "Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte - drei Fragezeichen dahinter -, dann weiß man jetzt, wo die Parteien stehen, und das ist mehr, als man in den letzten Wahlen sagen konnte."

"Keine Lust haben ist kein Verfassungsgrundsatz"

Mit Blick auf mögliche Regierungsbildungen meint Bettina Gaus, sie könne gut verstehen, dass die SPD keine Lust habe auf eine weitere Ausgabe der Großen Koalition. Wahrscheinlich würde ihr ein solches Bündnis weiterhin schaden. Die Situation sei jetzt allerdings eine andere. "Keine Lust zu haben oder zu sagen ,Das könnte uns mittelfristig schaden', das ist kein Verfassungsgrundsatz. Es gibt eigentlich keinen Anlass für Neuwahlen. Und das Gerede von der SPD zu sagen ,Wir als Große Koalition sind abgewählt worden', ist schlicht Unfug. Wir wählen ja keine Große Koalition, sondern wir wählen Parteien, und die Mehrheitsverhältnisse für eine Große Koalition wären stabil."

Merkel kann derzeit niemand ablösen

Vor einer Staatskrise und möglichen Neuwahlen, die möglicherweise kein anderes Ergebnis bringen würden, stelle sich die Frage, ob die SPD nicht aus staatspolitischer Verantwortung doch wieder ein Bündnis mit der Union eingehen solle. Der SPD-Vorstand hat solche Vorschläge inzwischen einstimmig zurückgewiesen. Angela Merkel, so taz-Korrespondentin Gaus, sei zwar geschwächt. Sie habe moderiert, ohne konkrete Vorschläge einzubringen, sei auch innerhalb der Union längst nicht mehr unumstritten. "Nur kann ich nicht erkennen, dass das irgendwelche konkreten Auswirkungen haben würde. Es gibt aus meiner Sicht im Moment niemanden, der sie ablösen könnte."

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