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In Ungarn landen etwa 20 Prozent aller EU-Mittel in den privaten Taschen des Orban-Clans, ergibt eine Recherche von Transparency International. Diese gewaltige Zahl werfe Fragen auf, sagt der Filmemacher Michael Wech. Zum Beispiel: Wie kann es sich Orban eigentlich leisten, nicht wie andere EU-Staaten am System der Europäischen Staatsanwaltschaft teilzunehmen? „Die wäre die einzige Möglichkeit, solchen Korruptionsfällen auf die Spur zu kommen.“

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In seiner Doku „Hallo Diktator“ geht es um das Verhältnis der EU zu ihrem Mitgliedsstaat Ungarn. Dabei gehe es um mehr als um das politische Alltagsgeschäft sagt der Regisseur Michael Wech in SWR2, nämlich um die Frage nach dem Wert der Demokratie. „Die EU kann diesem Konflikt nicht länger aus dem Weg gehen, sie muss ihn angehen.“

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Die Doku „Hallo Diktator“ läuft am 2. Februar um 20:15 Uhr bei Arte und ist noch bis zum 23.3. in der Mediathek verfügbar.

Europa Orbáns Clique – Wie Ungarns Oligarchen die EU ausnehmen

Viktor Orbán hat viele Gefolgsleute mit Ländereien versorgt. Den Preis zahlen die europäischen Steuerzahler. Die EU kann kaum etwas dagegen tun.  mehr...

SWR2 Wissen SWR2

Gespräch Haushaltsstreit mit der EU: Ungarn und Polen sitzen am kürzeren Hebel

Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen gibt es weiterhin keine Einigung. Dabei säßen beide Länder am kürzeren Hebel, sagt der Ostmitteleuropa-Historiker Philipp Ther in SWR2. Schließlich bezögen sie grob etwa fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts aus EU-Subventionen.  mehr...

SWR2 am Morgen SWR2

Tagesgespräch Daniel Caspary (CDU): "EU darf sich nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen"

Vor den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary die Hoffnung auf eine Lösung im Haushaltsstreit geäußert. Im SWR sagte der CDU-Politiker, er gehe davon aus, dass Ungarn und Polen ihre Blockade aufgeben würden. Das EU-Parlament sei fest entschlossen, den mit dem Haushalt verbundenen Rechtsstaatsmechanismus einzuführen. "Wir können nicht zulassen, dass die Europäische Union quasi mit dem Nasenring durch die Manege gezogen wird", so Caspary. Allerdings setzt der CDU-Politiker dabei nicht auf Druck, sondern auf weitere Gespräche.  mehr...

SWR2 Tagesgespräch SWR2

Tagesgespräch Michael Roth (SPD): Beim Rechtsstaats-Mechanismus "geht es um die Glaubwürdigkeit der EU"

Europa-Staatssekretär Michael Roth zeigt sich angesichts der Drohung von Ungarns Premier Viktor Orban, den neuen Rechtstaats-Mechanismus in der EU verhindern zu wollen, "etwas überrascht". Roth sagte im SWR Tagesgespräch, Ungarn habe dem Rechtstaats-Mechanismus schon im Sommer im Grundsatz zugestimmt. Es wäre eine Katastrophe, wenn man nach den monatelangen Verhandlungen ohne ein Ergebnis dastünde. Der SPD-Politiker zeigte sich entschlossen: "Wir wollen und wir brauchen ein solches Instrument und das werden wir jetzt einführen". Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.  mehr...

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