Prof. Rainer Schlegel | Bundessozialgerichts-Präsident | Beklagt Corona-Finanzierungsprobleme

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Jeder dritte Euro wird bereits für Gesundheit und Soziales ausgegeben, daher muss der Sozialstaat nicht noch mehr Geld ausgeben - das fordert Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts. Der Sozialstaat sollte zielgerichteter vorgehen, den einzelnen Menschen, wo nötig, befähigen, selbst zurecht zu kommen. Und er fordert einen neuen Politikansatz: Probleme offen ansprechen, ohne gleich befürchten zu müssen, deshalb Wahlen zu verlieren. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie kritisiert Rainer Schlegel hart: Ökonomische Anreize bei der Belegung der Intensivbetten, Masken zu völlig überteuerten Preisen einzukaufen, all das führe zu großen Finanzierungsproblemen. Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit und des Gesundheitsfonds seien mittlerweile aufgebraucht. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales war Rainer Schlegel Leiter der Abteilung Arbeitsrecht und Arbeitsschutz. Der gebürtiger Balinger war zunächst Vizepräsident und ist seit 2016 Präsident des Bundessozialgerichts.

Moderation: Nicole Köster

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