Ist mit dem Krieg in der Ukraine die europäische Entspannungspolitik gescheitert?

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Wie sind die Rollen von Putin und Nato im Ukraine-Krieg?

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Der Krieg in der Ukraine, die Strategie Russlands und die Rolle Putins. Das Ende der bisherigen Ost- und Entspannungspolitik, die Neuaufstellung der Bundeswehr und die Rolle der NATO angesichts tausender russischer Atomwaffen. Darum geht es in SWR1 Leute mit der Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin. Sie leitet seit gut zwei Jahren das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR) und ist Expertin für europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Deutsche Russlandpolitik gescheitert

Aus Sicht von Puglierin ist die Deutsche Russlandpolitik des letzten Jahrzehnts fundamental gescheitert. Deutschland habe sich durch die Abhängigkeit von Öl und Gas in eine Situation begeben, in der es nicht mehr frei über seine Handlungen entscheiden könne.

»Ich glaube, dass die westliche Schwäche Putin ermuntert hat, immer weiterzumachen. Die Ukraine befindet sich nicht erst seit fünf Wochen im Krieg, sondern seit 2014. Wir haben das gerne übersehen, aber im Zeitraum von 2014 bis jetzt sind 14.000 Leute gestorben. Es gab einen Krieg auf mehreren Ebenen.«

Keine gemeinsame Vision für europäische Sicherheitsordnung

Jana Puglierin findet, wir müssten uns eingestehen, dass der Versuch, Russland in die europäische Sicherheitsordnung einzubinden, gescheitert ist. Russland wolle gar nicht eingebunden werden.

»Weil unsere Sicherheitsordnung auf dem Prinzip beruht, dass die Staaten alle gleiche Rechte haben und auch ehemalige Großmächte wie Frankreich oder auch Großbritannien keine territorialen Ansprüche mehr außerhalb ihrer eigenen Grenzen erheben. Bei Russland ist das nicht so: Russland sieht sich als Großmacht in Europa mit besonderen Rechten.«

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