Jörg Meuthen: Gründet er nach AfD-Austritt & Immunitäts-Entzug eine neue Partei?

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Meuthen möchte politisch eine Lücke erschließen

Ob mit einer neuen Partei oder bei einer bestehenden, ließ er im SWR1 Leute-Gespräch noch offen. Inhaltlich sieht er sich zwischen der Union und der AFD:

»In der Repräsentationslücke zwischen der Union (...) und einer AFD (...), [in der] Repräsentationslücke des konservativen bürgerlichen Umfeldes in unserem Land. Ich glaube das sind Millionen Menschen, die mit der Union nicht zufrieden sind, [sich] aber auch nicht vorstellen können, diese AFD zu wählen - die brauchen eine politische Heimat.«

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Sein Rücktritt war ein Paukenschlag

Am 28. Januar 2022 legte Jörg Meuthen nicht nur sein Amt als Parteivorsitzender der "Alternative für Deutschland" nieder, er trat auch gleich ganz aus der AfD aus. Seiner Ansicht nach stünden Teile der AfD "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung".

»Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts.«

EU-Parlament hebt Immunität auf

Mitte Februar entzog ihm außerdem das EU-Parlament die parlamentarische Immunität. Zuvor hatte die Berliner Staatsanwaltschaft die Immunitätsaufhebung beantragt, "um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren" einzuleiten. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei der eine Schweizer PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 unterstützt hatte.

Rückzug in Raten - Rückhalt verloren

Jörg Meuthen war von 2015 bis 2021 Co-Bundesvorsitzender der AfD. Zuletzt hatte er für einen gemäßigteren Kurs in seiner Partei geworben – und parteiintern stark an Rückhalt verloren. Im Oktober 2021 hatte er bereits seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand bekanntgegeben. Die Fraktion der rechtspopulistischen Fraktion "Identität und Demokratie" im Europaparlament, deren stellvertretender Vorsitzender er bislang war, hat er ebenfalls verlassen.

Machtkampf der AfD-Flügel

Meuthen ist Wirtschaftswissenschaftler und lehrte bis zu seiner Beurlaubung von 1997 bis 2016 an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. In SWR1 Leute sprechen wir mit ihm über seine Beweggründe zum Parteiaustritt, den Immunitätsenzug, seine Rolle im Machtkampf der Flügel, seinen Anteil am heutigen Zustand der AfD, aber auch über seine politischen und persönlichen Pläne für die Zukunft.

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